Die Maxvorstädter CSU will jetzt also den Armen in der Stadt den Kampf ansagen. Wer aus dem EU-Ausland kommt und auf der Straße bettelt, fliegt raus - das ist die Kernaussage ihres Antrages. Diese Initiative zeigt nicht nur eine erschreckend kaltschnäuzige Einstellung, sondern auch, dass die Christsoziale Fraktion im Bezirksausschuss offenbar vor einem Rechtsruck steht. Das lässt nichts Gutes vermuten - weder für den öffentlichen Diskurs in der Maxvorstadt noch für den Ortsverband selbst.
Es ist eine Schande, die Ärmsten der Armen einfach abschieben zu wollen, dazu unverantwortlich, die in Not Geratenen auch noch in Sippenhaft für deren Ausbeuter zu nehmen. In dreister Weise spielt dieser Antrag obendrein mit Ängsten der Bevölkerung. Die Sicherheitslage am Hauptbahnhof und im Alten Botanischen Garten bewegt die Bürger, wie bei der Bürgerversammlung deutlich wurde. Die CSU heizt mit ihren Behauptungen die unsichere Stimmungslage an, wobei offenbar in Kauf genommen wird, dass Obdachlose pauschal als Kriminelle abgestempelt werden. All das ist dazu angetan, die Debatte über Problemlösungen zu vergiften.
Die Frage ist: Will das die Maxvorstädter CSU? Will das die christsoziale Fraktion im Bezirksausschuss - oder nur der Ortsvorsitzende Günther Westner, der Autor des Antrages? Der Mann ist in der Münchner CSU als strammer Rechtsaußen bekannt. Der ehemalige JU-Vorsitzende hatte immer wieder vergeblich versucht, politisch voran zu kommen: Kreischef, Stadtrat, Landtagsmandat - alles gescheitert wegen seiner sehr konservativen Einstellung, wie es in CSU-Kreisen heißt - und die mit der für ihre liberale Haltung bekannten Großstadt-CSU nicht kompatibel ist. Der Verdacht liegt nahe, dass Westner - vielleicht aus Trotz - mit der Initiative nicht nur nach außen, sondern auch nach innen provozieren und sich profilieren will. Fraktionssprecher Valentin Auer, den viele im Kreisverband schätzen, ist bisher durch besonnene Gremiumsarbeit aufgefallen. Er und seine Kollegen sollten sich gut überlegen, ob sie den Kurs ihres Ortsverbandschefs mitgehen wollen.