Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat am Samstag am Rande der FC-Bayern-Meisterfeier unmissverständlich klar gemacht, dass er am Montag ein Ergebnis der Verhandlungen mit CSU und Grünen erwartet. "Es wird verhandelt, bis weißer Rauch aufsteigt oder bis es raucht", sagte Reiter. Der OB drängt aus zwei Gründen zur Eile:
Zum einen habe er in den vergangenen Wochen nun wirklich mit allen potenziellen Partnern ausgiebig gesprochen, dafür auch auf sämtliche Frei- und Urlaubszeit verzichtet. Zum anderen leide die Arbeit im Rathaus darunter, solange nicht klar ist, welches Bündnis regiere und wer die Bürgermeisterposten besetze. Bei den Verhandlungen am Montag müssten keineswegs alle Detailfragen für die nächsten sechs Jahre endgültig geklärt sein. Wichtig sei für ihn aber, dass die Koalitionspartner sich über die großen strittigen Themen einigen. Dissens besteht vor allem beim Thema Verkehr - beim Trambahn-Ausbau etwa oder der Frage, an welchen Stellen der Mittlere Ring untertunnelt werden soll.
Die CSU will, dass Josef Schmid Zweiter Bürgermeister wird
In der SPD gibt es auch vor der entscheidenden Verhandlungsrunde unterschiedliche Lager. Einige Genossen sind offenbar sauer, weil die Grünen in Bezirksausschüssen mit der CSU auf Kosten der SPD kooperieren; sie fordern, die Grünen dafür bei den Bürgermeisterposten leer ausgehen zu lassen. Andere fordern, wie auch Teile der Grünen, eine rot-grüne Minderheitsregierung. Davon hält Reiter gar nichts: "Ich habe gelernt, dass in der Demokratie immer die Mehrheit entscheidet." Und die Besetzung der Bürgermeisterposten müsse das Ergebnis der Stadtratswahl widerspiegeln.
Auch CSU-Fraktionschef Josef Schmid will nach Möglichkeit am Montag die Bündnisfrage abschließend klären. "Das Gespräch kann aber noch bei jedem einzelnen Thema zu Ende sein", warnte er. Dies sei jedoch nach fünf konstruktiven Treffen nicht zu erwarten. Die CSU sei bereit, strittige Themen im Bündnispapier explizit auszusparen. Allerdings müsse stets die Handschrift der Partei erkennbar bleiben. "Wir müssen uns nirgendwo reindrängen", erklärte Schmid. Falls die Grünen noch abspringen, sei auch ein schwarz-rotes Bündnis denkbar. Mit der Öko-Partei gebe es ohnehin mehr Dissens als mit der SPD.
Erst Verkehrsthemen, dann Personal
Bei dem Treffen am Montag soll es zunächst um Verkehrsthemen und anschließend ums Personal gehen. Die CSU hat bereits Anspruch auf das Amt des Zweiten Bürgermeisters angemeldet. Ob Schmid den Posten selbst übernehmen will, ließ er offen. Die Partei erwarte dies aber von ihm, räumte er ein. Zur Verhandlungsmasse gehöre auch die derzeit vakante Leitung des Wirtschaftsreferats.
Auch Nallinger, die bei einem solchen Bündnis wohl ebenfalls einen Bürgermeisterposten erhielte, setzt auf den bisher so konstruktiven Charakter der Gespräche. Allerdings gehe es nun "um die Knackpunkte". Die Grünen schlagen vor, bei strittigen Themen von hoher Relevanz die Münchner per Ratsbegehren entscheiden zu lassen. Ohnehin gestatte das bislang "sehr schlanke Papier" einen neuen Politikstil, nämlich die Einbeziehung auch der kleineren Parteien. Schließlich gebe es im Stadtrat eine "Mehrheit für linksökologische Themen".