bedeckt München 29°

Im Mai fällt die Entscheidung:Patrouille durch Planegg

In blauer Jacke präsent

In den Münchner Stadtvierteln Schwabing, Perlach, Milbertshofen und Moosach/Olympiapark sind die "verlängerten Arme" der Polizei (Innenminister Joachim Herrmann, CSU) schon länger zugange. Mittlerweile haben auch Sendling und Neuhausen-Nymphenburg eine Sicherheitswacht. Insgesamt schlüpfen nach Auskunft des Polizeipräsidiums 31 Frauen und 66 Männer regelmäßig in die blaue Jacke mit dem Sicherheitswacht-Emblem; dazu gezählt sind die Gemeinden Haar, Unterhaching und Ottobrunn, die in den Zuständigkeitsbereich des Münchner Präsidiums fallen.

Nicht überall ging die Einführung reibungslos vonstatten. In Neuhausen etwa zog sich die Debatte über 14 Monate hin: erst Nein, dann Ja zu einem Probejahr, anderthalb Jahre später wieder ein extrem knappes Nein im Bezirksausschuss. Dennoch hielt die Inspektion an ihrer Helfertruppe fest. Häufiges Argument der Gegner: Für Sicherheit und Ordnung sei die Polizei zuständig, und die müsse personell entsprechend ausgestattet sein. Wohl deshalb findet sich auf einer Webseite der Polizei die Passage: "Der Wunsch vieler Kommunen nach noch mehr Polizei vor Ort steht nicht im Widerspruch zu einem Ja für die Sicherheitswacht. Die Zustimmung zu einer Sicherheitswacht führt nicht zu einer (personellen oder finanziellen) Schwächung der örtlichen Polizeidienststellen." son

Die Polizei will im Würmtal eine Sicherheitswacht etablieren, der Gemeinderat zeigt sich skeptisch

Von Rainer Rutz, Planegg

Wie sicher kann man im Würmtal leben? Der Statistik zufolge ist die Würmtal-Gemeinde Planegg ein Hort der Sicherheit, schwere Verbrechen gibt es sehr selten, die Zahl der Einbrüche ist stark zurückgegangen, geklagt wird allenfalls über Vandalismus. Dennoch hat die zentrale Sicherheitswacht beim Polizeipräsidium München der Gemeinde vorgeschlagen, sich an einem Konzept für eine regionale Sicherheitswacht im Würmtal mit Zentrum in Planegg zu beteiligen.

Als einen der Gründe führte Planeggs Polizeichef Thomas Sorgalla im Gemeinderat eine Steigerung der Kriminalitätsdelikte im vergangenen Jahr um 16,5 Prozent an - eine Zahl, die etliche Gemeinderäte in Zweifel zogen, da zumindest im bisher letzten veröffentlichten Pressebericht der Münchner Polizei für das Würmtal insgesamt ein Rückgang der Delikte ebenfalls um rund 16 Prozent genannt wurde. Offenkundig, das stellte sich heraus, meinte Sorgalla die jüngsten Monate, für die es noch keine offizielle Statistik gibt.

Die Sicherheitswacht untersteht der Polizei. Mitmachen kann jeder Bürger zwischen 18 und 62 Jahren. Er oder sie muss eine kurze Ausbildung durchlaufen und wird dann nach eigenem Gusto in Absprache mit der Polizei auf Streife geschickt, "bewaffnet" mit einem Reizstoffsprühgerät, einem Mobiltelefon, Ausweis und Erste-Hilfe-Material. Einsatzorte sollen Wohngebiete sein, das Bahnhofsumfeld, Parks, Haltestellen, das Umfeld von Asylbewerber-Unterkünften. Die Frauen und Männer sollen, sagt die Polizei, "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung durch aktive Streifentätigkeit und Kontaktpflege" steigern, bei Ordnungswidrigkeiten einschreiten, eventuell die Polizei rufen sowie "kompetente Ansprechpartner der Bevölkerung" sein. Die Befugnisse der Ehrenamtlichen - sie erhalten acht Euro pro Stunde - sind begrenzt: Sie dürfen "vorläufige Festnahmen" vornehmen, einen möglichen Täter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten - und sie haben das Recht auf Notwehr und Nothilfe. In der Diskussion mussten sich Sorgalla und ein Ehepaar, das in Neuhausen bei der Sicherheitswacht arbeitet, vielen Fragen stellen. Sorgalla betonte, es handle sich nicht um eine Bürgerwehr, Sheriffs oder große Djangos". Die Arbeit der Sicherheitswacht in München werde im Übrigen von der Bevölkerung "dankbar angenommen". Ob das auch für Planegg zutreffen würde, darf zumindest nach der Diskussion im Gemeinderat bezweifelt werden. Es gab mehr Kritik als Zustimmung, auch wenn Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU) immer wieder betonte, dass "jede Straftat eine zuviel ist". Peter von Schall-Riaucour (FDP-Fraktion) sprach sich dafür aus, eine Sicherheitswacht "zur Probe" einzuführen. Da Planegg bereits eine private Firma beauftragt hat, die an Brennpunkten nachts Streife fährt, zeigte sich Angelika Lawo (Grüne Gruppe 21) eher zurückhaltend und meinte: "Junge Leute sollen ja auch im öffentlichen Raum Nischen haben, wo sie nicht überwacht werden." Cornelia David (FWD) sprach ebenso wie ihr Kollege Florian Zeller die durch Personalnot begründete oftmals mangelnde Präsenz der Polizei an. Roman Brugger (SPD) glaubt, "dass eine präsente und gut ausgebildete Polizei wichtiger" sei. In den nächsten Wochen wollen sich die Gemeinderäte eine Meinung bilden. Im Mai soll dann im Gemeinderat abgestimmt werden.

© SZ vom 07.05.2021
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB