Harlaching:Zahlen unter Vorbehalt

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Bezirksausschuss protestiert gegen Erschließungs­gebühren für Anlieger der Autharistraße

Von Julian Raff, Harlaching

Wie Anfang Dezember 2020 angekündigt, hat ein Dutzend Anwohner der nördlichen Autharistraße die Gebührenbescheide für deren Ersterschließung erhalten, auch wenn diese gut 60 Jahre zurück liegt. Sie werden damit an quasi historischen Investitionskosten beteiligt, kurz bevor am 31. März die Übergangsfrist für diese umstrittene und folglich vom Gesetzgeber aufgegebene Praxis endet.

Das letzte Wort darüber, ob das Baureferat die seinerzeitigen Herstellungskosten für den 180 Meter langen Straßenabschnitt tatsächlich eintreiben kann, ist dabei noch nicht gesprochen. Der Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching fordert das Baureferat auf, von seinen Forderungen abzusehen. Robert Franck, Vorsitzender des Siedler- und Eigenheimerverbands Harlaching, empfiehlt unterdessen, die Rechnungen nur unter Vorbehalt zu bezahlen und Widerspruch einzulegen. So weit er ermitteln konnte, belaufen sich die Rechnungen auf Beträge zwischen 3500 und 4500 Euro. Sie liegen damit in jenem "niedrigen vierstelligen Bereich", den das Baureferat auf SZ-Anfrage als Kostenrahmen angegeben hatte. Dennoch rät Franck mit Blick auf die BA-Intervention dazu, der Sache per Widerspruch auf den Grund zu gehen, schließlich seien die Kosten nicht dokumentiert. Völlig unklar bleibe zum Beispiel, ob und in welcher Höhe Zinsen enthalten seien.

Zudem enthalten die Bescheide einen Hinweis auf Kosten für Parkbuchten, obwohl diese definitiv erst 2017 angelegt wurden, nicht bei der Ersterschließung 1959/1960. Für Franck erhärtet sich so der Verdacht, dass die jüngsten, nicht umlagefähigen Bauarbeiten indirekt mit abgerechnet werden sollen. Der BA begründet seine Einwände eher politisch, da der Bayerische Landtag mit einer Gesetzesänderung von 2016 und der Einführung einer 25-jährigen Verjährungsfrist den Willen bekundet habe, die rückwirkende Abrechnung von Altfällen auslaufen zu lassen.

Gegen die Protestnote stimmte BA-Chef Sebastian Weisenburger (Grüne): Er könne den Unmut der Anwohner "emotional gut verstehen". Allerdings müsse die Stadt bei sich abzeichnender Finanznot nun einmal streng über ihre Ausgaben wachen. Diese seien längst verjährt, stattdessen gehe es wohl eher um Einnahmen auf fragwürdiger Grundlage, hielt Clemens Baumgärtner (CSU) entgegen, als städtischer Wirtschaftsreferent der Kassenlage durchaus bewusst.

© SZ vom 06.03.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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