Der Bezirksausschuss Au-Haidhausen (BA) hat sich in einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag klar positioniert: Gegen Veranstaltungen im Unionsbräu von "ausländerfeindlichen, rassistischen, antisemitischen oder homophoben Gruppierungen, die den sozialen Frieden gefährden". Das Kommunalreferat als Eigentümer und die GWG, die das Restaurants vermietet, sollen prüfen, ob und wie solche Veranstaltungen zukünftig zu unterbinden sind. Darüber hinaus sucht der BA das Gespräch mit dem Unionsbräu-Pächter Igor Divjak. Sollte das keinen Erfolg haben - da sind sich die BA-Mitglieder einig - werde man eben für eigene Veranstaltungen auf andere Lokale in Haidhausen ausweichen.
Hintergrund des Antrags ist die Veranstaltung der AfD im Hofbräukeller am Wiener Platz im vergangenen Mai. Außer-dem sei das Unionsbräu mittlerweile zu einem regelmäßigen Treffpunkt für die Jugendorganisation der AfD geworden, hat BA-Mitglied und Grünen-Stadträtin Lydia Dietrich beobachtet. Für den Bezirksausschuss ist das auch deswegen Grund zum Handeln, weil das Unionsbräu einst von der jüdischen Brauereifamilie Schülein gegründet worden war. Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Familie enteignet und musste schließlich in die USA emigrieren. Daher sei es nicht akzeptabel, wenn gerade das Unionsbräu von "Gruppierungen wie zum Beispiel AfD oder ALFA genutzt wird, die nicht eindeutig über jeglichen Zweifel des Antisemitismus erhaben sind".
Obwohl sich die BA-Mitglieder in der Sache früh einig waren, kam es zu einer kontroversen Diskussion. Sollen Parteien und Gruppierungen explizit im Antrag genannt werden? Vor allem die CSU-Politiker wollen das nicht: "So unsympathisch die AfD ist, es ist keine verbotene Partei", sagt Nikolaus Haeusgen. Als Partei sollte man nicht anderen Parteien das Recht nehmen, Veranstaltungen zu organisieren. Er spreche sich daher gegen die ausdrückliche Nennung der AfD und ALFA aus. Die BA-Vorsitzende Adelheid Dietz-Will, SPD, sieht darin den "falschen Weg". Auch die Grünen wollen zumindest in der Begründung des Antrags, auf die AfD und ALFA Bezug nehmen. Trotz des Einwandes von Andreas Miksch, CSU, man dürfe den beiden Parteien nicht "die Steilvorlage geben, sich als Opfer darzustellen", verabschiedete das Gremium den Antrag letztlich einstimmig. Eine Vorlage, die zumindest die ALFA inzwischen aufgenommen hat. Die Partei "verwehrt sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus" und sieht hinter dem Vorgehen sogar einen "verleumderischen Antrag" der Grünen-Stadträtin Dietrich, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Der Antrag allerdings wurde von der SPD in den BA eingebracht - Dietrich sprach sich lediglich unter Zustimmung aller BA-Mitglieder dafür aus, den Antrag fraktionsübergreifend zu behandeln.