Kontroverse Debatte über Tempo 30

Wie viel Verkehrsberuhigung verträgt eine innerstädtische, zugleich aber von wichtigen Verbindungsachsen durchzogene Gegend? Über diese Grundsatzfrage diskutierte der Bezirksausschuss (BA) Haidhausen anlässlich eines SPD-Antrages, wonach auf "Straßen, an denen Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Seniorenheime direkt oder indirekt liegen", künftig generell Tempo 30 gelten soll. Zu der weit gehenden Forderung sieht sich der BA durch einen entsprechenden Grundsatzbeschluss der Verkehrsministerkonferenz veranlasst, der, falls per Bundesgesetz umgesetzt, in Haidhausen und der Au schnellstmöglich angewandt werden soll. Gegen den Vorstoß stimmten fünf CSU-Vertreter, darunter Andreas Micksch. Der stellvertretende Bezirksausschuss-Vorsitzende befürchtet den verordneten Stillstand vor allem rund ums Klinikum rechts der Isar und auf der Ismaninger, Einstein- und Prinzregentenstraße, da dort das Tempolimit wegen der zahlreichen Zufahrten und Eingänge durchgehend gelten würde. Mickschs Bedenken, wonach auch die Straßenbahnen ausgebremst und damit unattraktiv würden, teilen nicht alle Stadtteilpolitiker. Aus Münchner Sicht diene ein Tempolimit ebenso dem Schutz vor Lärm und Abgasen wie der Sicherheit, da lasse sich für die Tram eine Ausnahme machen, erwartet Ulrich Martini (Grüne).