Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt ... aber auch dann bringt sie für die Münchnerinnen und Münchner im Rentenalter so gut wie nichts: Wenn sich die Regierung in Berlin dazu durchringen sollte, die Grundrente einzuführen, wird sie den Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt das Leben nicht spürbar erleichtern.
Auch wenn Minirenten unter bestimmten Bedingungen auf 950 oder 1000 Euro monatlich aufgestockt würden, wie das jetzt im Gespräch ist, wäre das in einer teuren Großstadt wie München kaum eine Hilfe. Denn damit leben die Betroffenen immer noch erheblich unter der Armutsgrenze, die nach dem letzten Armutsbericht des Sozialreferats bei 1350 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt liegt. Die meisten blieben wegen der hohen Mietkosten weiterhin auf Grundsicherung im Alter angewiesen, weil die Grundrente nicht einmal für ein sehr bescheidenes Leben in einer teuren Stadt reicht.
Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung wird also wie schon in den vergangenen Jahren weiter steigen. Dabei schrecken noch immer viele Ältere davor zurück, den Antrag im Sozialbürgerhaus zu stellen. Deshalb hat jetzt Sozialreferentin Dorothee Schiwy an alle bedürftigen Menschen appelliert, zu beantragen, was ihnen zusteht. Sie versäumt es aber auch nicht, auf die Schwächen der staatlichen Leistung hinzuweisen.
Schiwy wird, wie ihre Vorgänger, nicht müde zu fordern, dass die einmaligen Leistungen, wie sie früher im Gesetz etwa für den Ersatz defekter Haushaltsgeräte vorgesehen waren, wieder eingeführt werden müssen. Denn im Alter gelingt es vielen nicht mehr, aus dem Regelsatz für Anschaffungen wie eine Brille zu sparen. Ausgaben für Gesundheit und kleine Hilfen strapazieren das schmale Budget ohnehin über Gebühr. Längst wäre es an der Zeit, die Höhe der Grundsicherung am örtlichen Bedarf zu orientieren statt sie bundesweit einheitlich zu regeln. Aber in Berlin interessiert das nicht. Stattdessen droht die bundesweite Grundrente die ungleichen Lebensverhältnisse weiter zu zementieren.
