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Gräfelfing:Wer zahlt was?

Die Gemeinde ringt mit der Gebührensatzung in Pandemie-Zeiten

Von Annette Jäger

Die Corona-Pandemie belastet die Gemeindeverwaltung erheblich, wie eine Debatte im Gräfelfinger Hauptausschuss aufgezeigt hat. Als im Frühjahr Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen werden mussten, wurden den Eltern die Gebühren für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückerstattet. Auf den Tag genau wurde pro Kind abgerechnet. "Das war kompliziert und hat bei über 700 Kindern in den gemeindlichen Einrichtungen bis Oktober gedauert", sagte Petra Hierl-Schmitz, Leiterin der Ordnungs- und Sozialverwaltung. Jetzt soll der Pandemiefall in den Gebührensatzungen verankert werden, um das Prozedere künftig zu erleichtern. Den Vorschlag der Verwaltung betrachteten die Gemeinderäte jedoch mehrheitlich als unsozial.

Er sah vor, dass die Gebühr für den kompletten Monat fällig wird, wenn das Kind mindestens einen Tag im Monat die jeweilige Betreuungseinrichtung besucht hat und sie dann auf staatliche Anordnung hin schließen muss. Gelten sollte der Vorschlag der Verwaltung für die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen und die Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde. Beabsichtigt war damit, die taggenaue Abrechnung zu vermeiden, "das ist nicht wirtschaftlich, der Stundenaufwand ist zu hoch", sagte Hierl-Schmitz.

Günter Roll (Bürgerverein Gräfelfing-Lochham/BVGL) wie auch Anette Kitzmann-Waterloo (SPD) hielten dies aber für eine unzumutbare Belastung der Familien. Roll schlug vor, dass die Gebühr erst anfallen solle, wenn das Kind die Einrichtung zu mindestens die Hälfte eines Monats besucht hat. Andernfalls sollte sie entfallen. "Das können wir uns leisten." Die Gebühr komplett zu erlassen, sobald die Einrichtungen geschlossen werden müssen, schlug Frauke Schwaiblmair (Grüne/Unabhängige) vor. "Wir sind ein sozial verantwortlicher Träger" - die Gemeinde könne deshalb andere Bedingungen festlegen, als es privaten Trägern möglich sei. Eine Pandemie sei "höhere Gewalt", warf hingegen Petra Schmid (CSU) ein - sie unterstützte den Vorschlag der Verwaltung. Zu einer Einigung gelangte das Gremium nicht. Die Verwaltung soll jetzt einen neuen Vorschlag erarbeiten.

© SZ vom 25.11.2020
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