Gräfelfing:Mit Rücksicht auf die Eltern

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Gegen den Vorschlag der Verwaltung lässt der Gemeinderat die Kinderbetreuungsgebühren erst einmal unverändert

Von Annette Jäger, Gräfelfing

Die Gebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen in Gräfelfing werden vorerst nicht erhöht. Das hat der Gemeinderat unmittelbar vor der Sommerpause mehrheitlich entschieden. Damit stimmte das Gremium gegen die Empfehlung des zuständigen Ausschusses. Dort hatten die Räte eine Erhöhung von 7,5 Prozent für sinnvoll erachtet. Vor allem der geplante Zeitpunkt der Erhöhung zum 1. September stieß auf Kritik im Gemeinderat. Zustimmung fanden neue Richtlinien, unter anderem zur Platzvergabe.

Die Sozialverwaltung der Gemeinde hatte eine Gebührenerhöhung um mindestens 7,5 Prozent dringend empfohlen, um so viel seien die Personalkosten gestiegen. Zudem sollten sich die gemeindlichen Betreuungseinrichtungen an der Kostenstruktur der freien, kirchlichen und privaten Träger orientieren, die zum Teil deutlich höhere Gebühren erheben, hatte Petra Hierl-Schmitz von der Verwaltung in der Ausschuss-Sitzung Anfang Juli erklärt. Eine zu große Gebührendiskrepanz führe sonst zu Ungerechtigkeiten. Für sozial schwache Familien übernehme das Landratsamt ohnehin die Kosten.

Bei den Elternbeiträgen gehen die Meinungen im Gräfelfinger Gemeinderat jedoch weit auseinander. Michael Langer (SPD) plädierte dafür, die Kinderbetreuung komplett kostenlos anzubieten. Die Stadt München mache das vor. "Wir sollten den Mut haben, uns das zu leisten." Ein Vorschlag von Günter Roll (Bürgerverein Gräfelfing-Lochham) lautete hingegen, eine "soziale Komponente" bei der Berechnung der Elternbeiträge einzubringen. Eine weitere Idee brachte CSU-Kollege Thomas Heidenreich ein, der sich für eine moderate schrittweise Erhöhung Jahr um Jahr aussprach, damit die Gebührenerhöhung planbar für Eltern sei. Und die Fraktion der Grünen/Unabhängige Liste war für eine "Nullrunde". Besonders heikel erschien dem Gremium der Zeitpunkt der Erhöhung zum 1. September. "Die Kinder sind schon angemeldet und jetzt erhalten sie die Gebührenerhöhung", kritisierte Florian Brenner (CSU). Er wünschte sich Planbarkeit und Transparenz und empfahl die Erhöhung erst für das übernächste Jahr. Dem schloss sich Jörg Scholler (FDP) an.

Auch eine Beispielrechnung von Petra Hierl-Schmitz konnte die Gemeinderäte nicht umstimmen: Bei der meistgebuchten Betreuungszeit im Kindergarten - sechs bis sieben Stunden täglich - kommen Eltern auf 137 Euro Beitrag im Monat. Von 1. September an erhalten sie einen staatlichen Zuschuss von 100 Euro für ihr drei Jahre altes Kindergartenkind, so verbleiben 37 Euro im Monat. Mit einer Erhöhung kämen Eltern auf 47 Euro, "das halten wir für machbar".

Den neuen Richtlinien zum Besuch der Kinderbetreuungseinrichtungen stimmte das Gremium hingegen zu. Fest verankert ist nun, dass das Anmeldeverfahren über die Online-Plattform "Little Bird" erfolgt. Das erleichtere die Koordination, und es gebe keine Doppelbelegungen mehr. Neu ist, dass bei der Platzvergabe im Hort die Berufstätigkeit der Eltern mehr Gewicht erhält als die Notwendigkeit der sozialen Integration eines Kindes. Das Kriterium, dass jüngere Kinder Vorrang vor älteren Kindern bei der Vergabe der Hortplätze haben, soll entfallen. Bislang kamen derartige Vergabekriterien in Gräfelfing aber gar nicht zu Anwendung, da immer alle Kinder einen Platz erhalten haben - wenn nicht im Hort, dann in den zwei Nachmittagsbetreuungsangeboten, so hatte es Hierl-Schmitz im Ausschuss dargelegt. Neu ist auch, dass Kinder mit erhöhtem Förderbedarf nur dann in einer Einrichtung aufgenommen werden können, wenn diese die nötige Betreuung auch tatsächlich leisten kann.

Eltern, die mehr als zweimal die Betreuungszeiten für ihre Kinder umbuchen, müssen dafür künftig Verwaltungsgebühren bezahlen. Eine Ermäßigung für Geschwisterkinder wird von September an nur noch dann gewährt, wenn alle Geschwister dieselben Einrichtungen besuchen.

© SZ vom 06.08.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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