Jahr für Jahr knöpft sich der Rechnungsprüfungsausschuss das abgeschlossene Haushaltsjahr vor und kontrolliert, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist: Ausschreibungen, Aufträge, Abrechnungen. Auch das Haushaltsjahr 2017 haben fünf Gräfelfinger Gemeinderäte in rund einem Dutzend Sitzungen akribisch durchgearbeitet. Anders als in der Vergangenheit kam es dabei diesmal zu Misstönen. Ausschussmitglied Ralf Brandtner (SPD) hat unter den Abschlussbericht nur eine "eingeschränkte" Unterschrift gesetzt und versucht, im Alleingang seine eigenen Kritikpunkte im Bericht unterzubringen.
Der Bericht des Prüfungsausschusses über das vorvergangene Haushaltsjahr und die Entlastung der Bürgermeisterin ist in der Regel ein Tagesordnungspunkt, der im Hauptausschuss stets als Routine abgehandelt wird. Diesmal jedoch beantragte Brandtner per E-Mail an die Bürgermeisterin, den Tagesordnung zurückzustellen wegen Unvollständigkeit, zudem wollte er seine Unterschrift nur eingeschränkt darunter setzen.
So trug es Bürgermeisterin Uta Wüst (Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing/IGG) in der Sitzung vor. Brandtner selbst war zur Sitzung nicht erschienen, was Petra Schaber (IGG) kritisierte. Die Gemeinderäte waren von Brandtners Vorgehen nicht informiert, auch seine eigene Fraktion nicht. "Das kam überraschend", sagte Michael Langer (SPD).
Die Missstimmung kam während der Beratungen zum Abschlussbericht auf, berichtete Benno Stübner (IGG), Vorsitzender des Ausschusses. Brandtner habe Kritikpunkte eingereicht, die so nicht akzeptabel gewesen seien.
Zudem sei die Verwaltung zu einzelnen Kritikpunkten nicht gehört worden, was juristisch nicht tragbar sei. Der Prüfungsausschuss redigierte. Man habe die Ausführungen ohne Widerspruch Brandtners gestrichen, berichtete Stübner dann im Hauptausschuss. Als es einige Zeit später zur abschließenden Unterschrift unter den Bericht kam, leistete Brandtner diese jedoch nur "eingeschränkt" und versuchte erneut, seine Kritikpunkte als Anhang an den Prüfbericht aufnehmen zu lassen. Dieses Vorgehen fand keine Zustimmung im Hauptausschuss, eine "eingeschränkte" Unterschrift gebe es nicht, sagte Wüst, das habe sie mit der Rechtsaufsicht geklärt.
Der Ausschuss sprach sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt nicht zurückzustellen, stimmte der Jahresrechnung zu und entlastete die Bürgermeisterin. Nur Hans-Joachim Kramer (parteifrei) stimmte dagegen. Brandtners Fraktionskollege Michael Langer schloss sich der Mehrheit an und stimmte ebenso der Jahresrechnung und der Entlastung zu. Stübners Ausführungen seien für ihn "nachvollziehbar", sagte er auf Anfrage. Er räumte ein, dass das Verhältnis der Fraktion zum Kollegen Brandtner "etwas eingeschlafen" sei, man sei in manchen Punkten nicht "unbedingt auf einer Linie".
Kritik am Gräfelfinger Haushalt wurde im Hauptausschuss auch noch geäußert. So fehle eine detaillierte Dokumentation von Mehrausgaben in Höhe von 200 000 Euro, die beim Bau des Südtrakts der Volksschule Lochham zustande gekommen seien, berichtete Benno Stübner. Außerdem regte der Rechnungsprüfungsausschuss an, die Aufträge zur Reinigung der Schulen neu auszuschreiben. Die bisher letzte Ausschreibung sei immerhin schon 2011 erfolgt. Die Jahresrechnung und die Entlastung müssen abschließend noch in der Gemeinderats-Vollversammlung behandelt werden.