Die Gemeinden Gröbenzell, Puchheim und Eichenau haben die Komm-Energie bei der Ausschreibung der Stromversorgung ihrer kommunalen Gebäude für das Jahr 2010 unzulässig bevorzugt. Diese Auffassung des Gröbenzeller Grünen-Landtagsabgeordneten und Gemeinderats Martin Runge hat jetzt auch die Regierung von Oberbayern bestätigt. "Unsere aufsichtliche Überprüfung hat ergeben, dass eine nicht diskriminierungsfreie Ausschreibung vorliegt", heißt es in der Antwort der Behörde auf Runges Beschwerde. "Demnach werden die von Ihnen vorgebrachten Bedenken geteilt."
Runge hatte kritisiert, dass die Unterlagen, die die möglichen Auftragnehmer im Zuge der Ausschreibung für den nationalen Teilnehmerwettbewerb erhielten, so lückenhaft waren, dass lediglich die Komm-Energie ein ordnungsgemäßes und wettbewerbsfähiges Angebot einreichen konnte. Denn nur dem Gemeinschaftsunternehmen von Eon und den drei Gemeinden hätten alle relevanten Informationen zur Verfügung gestanden.
Wie aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamtes an den Puchheimer Bürgermeister Herbert Kränzlein (SPD) hervorgeht, hätte der Stromvertrag zudem europaweit ausgeschrieben werden müssen, weil die zu erwartende Auftragssumme von knapp 500.000 Euro über dem EU-Schwellenwert lag. Dieser betrug damals 206.000 Euro, zum 1. Januar 2010 wurde er auf 193.000 Euro gesenkt.
Auch bei einer Aufteilung nach Losen, in diesem Fall Gemeinden, sei die Gesamtsumme entscheidend, argumentiert das Landratsamt. Wenn der Abschluss getrennter Verträge beabsichtigt sei und lediglich eine Gemeinde als Projektant auftrete, könnten zwar auch die Einzelsummen herangezogen werden. Allerdings müssten dann die getrennten Aufträge in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen deutlich herausgestellt werden.
Zu den von Runge monierten Lücken in der Ausschreibung heißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht: "Eine Leistungsbeschreibung ist eindeutig und so erschöpfend darzustellen, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen können." Beigefügt ist eine lange Liste mit notwendigen Angaben und die Empfehlung, sich bei der nächsten Ausschreibung von der Regierung von Oberbayern beraten zu lassen.
"Aus den Fehlern nichts gelernt"
Puchheims Bürgermeister Herbert Kränzlein wies in der Ferienausschusssitzung am Dienstag darauf hin, dass die Gemeinden, wenn sie ihren Stromlieferanten jeweils alleine gesucht hätten, gar nicht europaweit hätten ausschreiben müssen. Außerdem hob er hervor, dass das Vorgehen der drei Gemeinden laut Regierung von Oberbayern insofern nicht zu beanstanden sei, als sie sich bei der Ausschreibung vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beraten ließen und damit aus ihrer Sicht alles richtig machten.
Für das laufende Jahr hat der Rüffel der Aufsichtsbehörden keine Auswirkungen, der Vertrag mit der Komm-Energie bleibt wirksam. Allerdings müssen die Gemeinden darauf achten, dass die neue Ausschreibung für die Jahre 2011 bis 2013 korrekt erfolgt. Sie soll nun von einem externen Büro ausgearbeitet werden, das dafür bis zu 19.000 Euro erhält. Runge hält dies für Geldverschwendung.
Der Grünen-Politiker kritisiert außerdem, dass bei der Beratung über die neue Ausschreibung im Eichenauer Gemeinderat der Geschäftsführer der Komm-Energie, Alois Krammer, als Vertreter eines Wettbewerbers neben Bürgermeister Hubert Jung (CSU) saß. Die Verantwortlichen hätten offensichtlich aus den Fehlern nichts gelernt.