Bleibt es bei Tempo 20 auf dem innenstadtnahen Abschnitt der Schöngeisinger Straße? Während die rechtliche Grundlage derzeit von der Regierung von Oberbayern geprüft wird, geht die Debatte unter den Stadträten weiter. Die CSU fühlt sich dabei vom Rathaus übergangen.
Im Herbst war der Abschnitt zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich erklärt und Tempo 20 eingeführt worden. Vor einigen Wochen wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung per Zusatzschild auf Werktage von 6 bis 20 Uhr beschränkt. Jüngst machte sich eine Expertin der Bezirksregierung selbst ein Bild und ließ sich von Oberbürgermeister Christian Götz (BBV) über relevante Pläne in diesem Bereich informieren. Ihre Einschätzung dürfte maßgeblich dafür sein, ob beziehungsweise unter welchen zusätzlichen Bedingungen und Baumaßnahmen zwischen Lederer- und Kapuzinerstraße ein solches Tempolimit bestehen bleiben kann. Mit einer Entscheidung ist im Juli zu rechnen.
Rechtliche Bewertung
Im zuständigen Fachausschuss hatte sich Andreas Lohde (CSU) darüber beschwert, dass an der Begehung lediglich Vertreter des Rathauses, der Polizei und Mirko Pötzsch (SPD) als zuständiger Verkehrsreferent teilnehmen sollten. Götz hatte das damit begründet, dass es hier um eine rein rechtliche Bewertung gehe.
Lohde teilte nun mit, die CSU habe sich in der Sache direkt an die Regierung von Oberbayern gewandt, um die kritischen Rückmeldungen der Bürger und Gewerbetreibenden zu Tempo 20, die an die Fraktionsmitglieder herangetragen worden seien, dort vorzubringen. "Es ist uns wichtig, dass eine derartige Entscheidung transparent auf einer möglichst breiten Basis getroffen wird", schreibt Lohde in einer Erklärung. Die CSU will nach Angaben der Stadträte Georg Jakobs und Franz Höfelsauer mit der Initiative Bürger und Geschäftsleute zu Wort kommen lassen.
