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SPD:Neue Aufgaben für die Sozialdemokratie

Was sich im Anthropozän, dem Zeitalter, in dem der Mensch alles beherrscht, entwickelt, erläutert Ernst-Ulrich von Weizsäcker in Eichenau.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Der Wissenschaftler und Politiker Ernst-Ulrich von Weizsäcker spricht in Eichenau über die Zukunft der SPD

Wissenschaftlich nüchtern, schonungslos und aufrüttelnd - so haben mehr als 100 Zuhörer Ernst-Ulrich von Weizsäcker am Mittwoch in Eichenau erlebt. Seit 53 Jahren Mitglieder SPD, hat der ehemalige Co-Präsident des Club of Rome und Ex-Bundestagsabgeordnete den Umgang mit den Folgen des Klimawandels, eine in seinen Augen dringend notwendige Friedenspolitik, ein neues Technologiebewusstsein und die Bildungspolitik mit der Historie und dem Schicksal der SPD als Volkspartei verknüpft. Am Applaus gemessen, haben Auftritt und Aussagen des 80-Jährigen die Besucher der SPD-Veranstaltung in der Friesenhalle begeistert.

"Es tut mir leid, es wird unangenehm", sagte Ernst-Ulrich von Weizsäcker einleitend, worauf sich sein Publikum auf schlimme Nachrichten zum Zustand der Welt und der SPD einstellen konnte. Der Biologe und Buchautor ("Faktor fünf") führte mit Statistiken vor Augen, was Menschen in den Industrieländern durch ein weiter ungebremstes Wachstum anrichten und was sie in den vergangenen Jahrzehnten verursacht haben: Das Klima ändert sich, allein in diesem Jahr spürt Australien eine extreme Dürre und jetzt die Brände dazu, eine Wassernot im Juni in Indien, die 20 Millionen Menschen vom Zugang zu Trinkwasser ausschloss, die Überschwemmungen in Mosambik und die gigantischen Waldbrände in Südamerika. Die Folgen sind laut Weizsäcker eine Erwärmung der Luft und, noch stärker, des Wassers. "Im Moment laufen wir schnurstracks auf eine Heißzeit zu", betont er und lässt seine Zuhörer auch wissen, wann die letzte war: vor zwei Millionen Jahren. Der Anstieg der Meeresspiegel habe unmittelbar Folgen für eine Milliarde Menschen, die direkt an den Meeren wohnten. Und mittelbar für alle andere Menschen, wenn die vom Wasser Bedrohten flüchteten.

Doch was kann der Einzelne tun, was können Deutschland und die europäischen Staaten tun, um die Klimakatastrophe abzuwenden? Ernst-Ulrich von Weizsäcker ist da nicht sehr optimistisch, dass es Europa überhaupt gelingen kann, mit seiner Klimaschutzpolitik die Probleme zu lösen. Er hält es für "weitgehend sinnlos", wenn sich Klimapolitik nur an die Industrieländer richte und nicht auch an die Entwicklungsländer. Doch die, kritisierte Weizsäcker, stünden auf dem Standpunkt, Klimapolitik gehe sie nichts an. "Klimakonferenzen sind Humbug, so lange sich das nicht ändert", sagte er.

Seine Idee, wie Industrie- und Entwicklungsländer zusammenkommen könnten, wäre ein Lizenzsystem für den Ausstoß von Kohlendioxid. Denn die Staaten der ersten Welt hätten ihr Kontingent an CO₂-Ausstoß ausgeschöpft. Länder wie Indien könnten seiner Meinung nach nicht genutzte Kontingente als Lizenzen verkaufen und mit den Einnahmen selbst auf erneuerbare Energien setzen statt auf den Bau neuer Kohlekraftwerke. Dafür aber wäre eine "Koalition der Willigen nötig".

Seiner Partei, der SPD, schreibt er bei der Bewältigung der Probleme eine wichtige Rolle zu. Falls sich die SPD bewege und sich auf andere Politikfelder konzentriere, als die Sozial- und Innenpolitik. Weizsäcker erinnerte an die Friedenspolitik Willy Brandts, aber auch an Fraktionskollegen wie Hermann Scheer, der vor 20 Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz entwarf. Und die SPD müsse aufhören, die große Koalition "zertrümmern" zu wollen. Weizsäcker schränkte ein, dass eine große Koalition keine Dauerlösung sein dürfe, aber "Deutschland geht es besser mit dieser Regierung". Die SPD solle ihren Anteil nicht kleinreden, sondern handeln. Klima, Friede und Völkerverständigung, die Bildung und nicht zuletzt die Kommunalpolitik seien Felder, auf denen die Sozialdemokratie immer schon gut agiert habe. "In der Kommunalpolitik, da sind wir die Besten in Deutschland."

Da Weizsäcker viele sozialdemokratische Ziele bereits realisiert sieht, kann er sich eine neue Denkrichtung aus roten und grünen Ideen vorstellen. Als Beispiel nannte er die Groenlinks-Partei in den Niederlanden. Die SPD, so hofft Weizsäcker, solle man "nicht mehr mit Hartz-IV assoziieren".