Der Stadtrat hat am Dienstag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr beschlossen. Dagegen stimmten die Fraktionen von SPD sowie Die Partei/Die Linke. Im Blickpunkt stand vor allem das Projekt Eishalle, für das einem fraktionsübergreifenden Beschluss zufolge Mittel für erste Planungen im laufenden und kommenden Jahr (insgesamt 100 000 Euro) sowie Baukosten in Höhe von drei sowie 4,9 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 eingestellt wurden. Einzig Gina Merkl (Grüne) stimmte dagegen. Wie die verbleibende und wohl mehrere Millionen Euro große Finanzierungslücke geschlossen wird, muss noch entschieden werden. Große Hoffnungen ruhen Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) zufolge auch mit Blick auf den künftigen Unterhalt auf den beiden Brucker Eislaufvereinen. Zur Gegenfinanzierung wurden die Tiefgarage unter dem nördlichen Teil des Viehmarkts sowie die Projekte Volksfestplatz und Ausbau Schöngeisinger Straße gestrichen. Neben diesem Wunschprojekt, das seit Jahrzehnten immer wieder in der Schublade landete, stand vor allem eins im Fokus: die Verschuldung der Stadt, die Prognosen zufolge von aktuell 17 Millionen Euro auf mehr als 70 Millionen steigen könnte - auch wenn einige Redner in Erinnerung riefen, dass sich negative Szenarien in den zurückliegenden Jahren nie erfüllt haben. Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) fing mit den guten Nachrichten an: Mit Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen, die fünf Millionen respektive eine Million Euro über dem Ansatz liegen. Und mit 8,6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen - vor Germering liegt Fürstenfeldbruck in Oberbayern damit auf Platz eins. Dennoch bleibt im 92-Millionen-Haushalt über die großen Pflichtaufgaben hinaus kaum Spielraum. Allein in vier Projekte - den Bau der neuen Schule West, die Verlagerung des Bauhofs, die Erweiterung der Schule an der Philipp-Weiß-Straße sowie die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs - investiert die Stadt bis 2025 fast 60 Millionen Euro. Von den Reserven zu leben, sei nicht dauerhaft möglich, warnte denn auch Kämmerer Marcus Eckert.
In die gleiche Kerbe schlug Wollenberg. Er mahnte zur "Verbesserung der Einnahmen", um wieder mehr Spielraum für Investitionen zu bekommen. Dafür müsse sich der Anteil der Gewerbesteuer an den Einnahmen von derzeit 29 Prozent erhöhen. Der begehrliche Blick gilt dem Fliegerhorst, auf dem nach dem Abzug der Bundeswehr hochwertige Unternehmen angesiedelt werden könnten.
Geld fürs Bauen nicht abgerufen
Die fraktionsübergreifende Einigung auf die Bereitstellung von Mitteln für die Eishalle bezeichnete Andreas Lohde (CSU) als "Lichtblick", auch wenn noch "Hausaufgaben" beim Konzept sowie dem Erschließen öffentlicher Fördermittel zu machen seien und generell eine Schuldenfinanzierung nicht zur Normalität werden dürfe. Man segle "hart am Wind" angesichts der Herausforderungen, zu denen der Bau bezahlbarer Wohnungen und die Unterstützung der Stadtwerke bei regenerativen Projekten zähle.
Christian Götz (BBV) kritisierte, dass im vergangenen Jahr erneut acht Millionen Euro für geplante Baumaßnahmen gar nicht abgerufen wurden: "Warum planen wir immer und immer wieder so hohe Beträge ein, wenn wir sie scheinbar gar nicht benötigen?" Immerhin sei man "dem Traum einer Eishalle für die gesamte Brucker Bürgerschaft, den die BBV seit über 40 Jahren träumt, so nah wie noch nie". Und zumindest der südliche Viehmarktplatz könne dennoch angegangen werden.
Jan Halbauer (Grüne) warnte vor dem weiteren Weg in die Verschuldung. Der bisherige Höchststand von 40 Millionen Euro unter OB Sepp Kellerer könnte sich mehr als verdoppeln. Kreis- und Bezirksumlage würden absehbar steigen, auch deshalb mahnt Halbauer zur Sparsamkeit und "aktiven Industriepolitik". Gleichwohl investiere die Stadt durchaus in die Zukunft, wenn es um den Bau von Kitas, Schulen oder eben auch Sporteinrichtungen gehe.
Markus Droth (Freie Wähler) vermisst einen "Projektrahmenplan für die Neubauten von Amperoase sowie Eishalle. Er beantragte, die Planungen für die Schwimmhalle zu stoppen und zu prüfen, ob die Wasserratten Errichtung und Betrieb übernehmen könnten.
Philipp Heimerl (SPD) bezeichnete den diesjährigen Haushalt als schwierig und nicht stringent, während er eine lediglich "vorläufige Planung" für die Eishalle für "völlig nachvollziehbar" hält.
Alexa Zierl (ÖDP) belegte mit Grafiken das, was Götz bereits vermisst hatte: die Umsetzung von Baumaßnahmen, für die Millionenmittel eingestellt werden. In den zurückliegenden Jahren wurden oft nur etwas mehr als die Hälfte der Mittel abgerufen. Die prognostizierte Neuverschuldung habe sich im Rückblick immer wieder als völlig überhöht erwiesen. Für den Haushalt ohne "Haushaltswahrheit" gebe es nur "einen Gnadenvierer".
Florian Weber (Die Partei) stimmte Zierl zu. Die Kalkulation des letzten Jahres habe sich als Panikmache erwiesen. Auch Weber würde eine gemeinsame Planung von Eis- und Schwimmhalle befürworten. Vor allem vermisst er, dass die Stadträte aufgehört hätten, miteinander zu reden - um das zu ändern, lud er sogleich zur Parkplatzparty mit Freibier ein.