Fürstenfeldbrucks Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) stellt Stadträtin Alexa Zierl kalt - er verweigert der ÖDP-Fraktionsvorsitzenden die Mitarbeit in dem Arbeitskreis, der sich von Februar an mit dem Konzept für eine Eishalle in der Kreisstadt beschäftigen soll. Als Grund nennt er in einem Schreiben an alle Fraktionsvorsitzenden "Selbstschutz". Das Schreiben liegt der SZ vor. Deshalb werde er Zierl auch zu anderen Arbeitskreisen oder Gesprächsrunden, über deren Besetzung er entscheiden kann, nicht mehr einladen.
Hintergrund: Zierl hatte kurz vor Weihnachten beim Zweiten Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) eine Genehmigung beantragt, um im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Raff aussagen zu dürfen. Eine solche Aussagegenehmigung ist laut Geschäftsordnung nötig, weil es auch um Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen gehen kann, sie gilt allerdings als Formsache. Raff wollte auf Nachfrage der SZ nicht näher darauf eingehen, was er unter "Selbstschutz" versteht und sagte, er wisse nichts von neuen Ermittlungen.
Ermittlungsverfahren gegen den Brucker OB waren in den vergangenen Jahren eingestellt oder abgeschlossen worden, teils gegen Geldauflage. Dabei ging es unter anderem um die Höherdotierung des damaligen Stadtwerkechefs ohne Zustimmung des Stadtrats und um den lange andauernden Konflikt mit dem Sportclub um Verträge, deren Kündigung sowie städtische Zuschüsse. Zudem gab es Dienstaufsichtsbeschwerden, weil Raff angeblich den Stadtrat bei der Anschaffung von Raumluftfiltern und der Standortsuche für ein Trafohäuschen nicht ausreichend informiert habe. Die Beschwerden wurden aber von der Kommunalaufsicht abgewiesen.
Nach SZ-Informationen dürfte es bei den aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II um einen Brief an die Stadträte sowie um eine Pressemitteilung Raffs gehen, in denen massive Vorwürfe gegen Alexa Zierl und SCF-Präsident Jakob Ettner erhoben wurden. Im Raum steht offenbar der Tatbestand der üblen Nachrede.
Offen ist, in welcher Weise Raff befürchten müsste, sich durch Äußerungen ausgerechnet in einem Arbeitskreis oder einer Gesprächsrunde selbst zu belasten. Raff beruft sich auf "Erfahrungen der vergangenen Ermittlungen", er fühle sich "als gebranntes Kind". Zierl hingegen wertet die Maßnahme als Retourkutsche, um eine kritische Politikerin abzustrafen. Zudem bezweifelt sie, dass die Verbannung aus dem Arbeitskreis Eishalle rechtens ist. Raff zufolge darf er über die Besetzung jener Arbeitskreise entscheiden, an denen auch Fachleute jenseits des Stadtrats teilnehmen. Das ist bei dem aktuell einzigen solchen Gremium der Fall: Der AK Eishalle wird mit 15 Personen besetzt sein - neben Vertretern der Fraktionen auch solche von Vereinen und Beiräten. Die ÖDP könne ja statt Zierl ihren Fraktionskollegen Dieter Kreis entsenden, sagt Raff, der sich vorbehält, seine Entscheidung beizeiten zu widerrufen.
Die Kommunalaufsicht hat gegen die Benennung der Mitglieder eines rein beratenden Gremiums durch den OB nichts einzuwenden. Auf Nachfrage der SZ schreibt Robert Drexl, "je nach Zuständigkeit und Aufgabe" könne dies "durch das entsprechend zuständige Organ (Oberbürgermeister oder Stadtrat) erfolgen". Alexa Zierl hält in dem Fall freilich den Stadtrat für zuständig, gehe die Initiative zur Gründung des Arbeitskreises Eishalle doch auf einen Grünen-Antrag und die Anregung weiterer Stadträte aus anderen Fraktionen zurück. Zierl fühlt sich in ihrer Arbeit als gewählte Stadträtin unzumutbar eingeschränkt: "Der OB greift damit bei diesem wichtigen Thema in die Arbeit unserer Fraktion ein". Zierl sieht System dahinter - auch als zuständige Referentin für Klimaschutz sei sie wiederholt von der Stadtspitze übergangen worden.