Greensill-Affäre:Dienstaufsicht ermittelt gegen Bürgermeister und Kämmerer

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Bei einer Pressekonferenz nahmen Kämmerer Harald Heitmeier (links) und Bürgermeister Norbert Seidl im März 2021 zu der Greensill-Pleite Stellung. Nun läuft gegen beide eine Dienstaufsichtsbeschwerde. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Puchheim verliert zwei Millionen Euro durch Pleite der Bank. Doch wer ist daran schuld?

Von Peter Bierl, Puchheim

In der Greensill-Affäre hat der Stadtrat von Puchheim in einer nichtöffentlichen Sitzzung beschlossen, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Bürgermeister Norbert Seidl (SPD) und Kämmerer Harald Heitmeir zu erheben. "Damit ist keine Vorverurteilung verbunden, der Ausgang der Disziplinarverfahren ist offen", betonten die stellvertretenden Bürgermeister Manfred Sengl (Grüne) und Thomas Hofschuster (CSU) in einer Stellungnahme. Vielmehr solle damit eine möglichst unabhängige Bewertung und Entscheidung eingeleitet werden. Der Stadtrat selbst habe nicht endgültig bewertet, ob Dienstvergehen vorliegen und wie diese zu ahnden wären.

Der Stadtrat hatte sich in einer fünfstündigen Sondersitzung mit den Vorgängen in Zusammenhang mit dem Verlust von zwei Millionen beschäftigt, die daraus resultierten, dass die Kommune Geld bei der im März 2021 insolvent gegangenen Greensill-Bank angelegt hatte. Zur Sitzung lagen Stellungnahmen des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) und einer Anwaltskanzlei vor. Beraten wurde über arbeits- und dienstrechtliche Maßnahmen sowie Schadensersatz- und Haftungsansprüche. Die Sitzung wurde von Sengl und Hofschuster geleitet.

"Selbstkritisch" habe der Stadtrat auch seine eigene Rolle und die des Finanzausschusses beleuchtet. Sie hatten eine Anlagerichtlinie verabschiedet, die nach Auffassung der Gutachten einige Ungenauigkeiten und Widersprüchlichkeiten aufwies. Die Entscheidung über das Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Seidl sei nicht einstimmig gefallen. Über dessen Eröffnung hat die Kommunalaufsicht am Landratsamt zu entscheiden. Das Disziplinarverfahren gegen den Kämmerer sei beschlossen worden, damit die Landesanwaltschaft Bayern als externe Behörde den Sachverhalt weiter aufklären und abschließend entscheiden könne, heißt es in der Stellungnahme.

Nach der Pleite wurde in Puchheim debattiert, inwieweit Bürgermeister, Kämmerer, Mitarbeiter der Kassenverwaltung oder ein externer Finanzberater schuld seien. Anfangs prüfte eine Kommission der Stadtrates die Vorgänge. Erst im Juli konnte sich das Gremium durchringen, Gutachten vom BKPV und externen Anwälten erarbeiten zu lassen. Insgesamt sind mehr als 30 Kommunen von der Pleite betroffen, der Gesamtverlust beläuft sich auf etwa 336 Millionen Euro.

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