Fürstenfeldbruck: Finger heben fürs Protokoll

In Corona-Zeiten gab es bereits Hybridsitzungen des Stadtrats, die übertragen wurden und zu denen sich Stadträte sogar von zu Hause zuschalten konnten. Aktuell werden Stadtratssitzungen weiterhin live übertragen, und die Aufzeichnungen sind zwei Wochen lang auf der städtischen Homepage abrufbar. (Foto: Stefan Salger)

Um Beschwerden vorzubeugen, sollen Fachausschüsse und Stadtrat künftig immer über die Mitschrift aus der vorangegangenen Sitzung abstimmen. Veröffentlicht werden soll die aber weiterhin nicht.

Wer was gesagt hat in Sitzungen des Stadtrats oder einem seiner Ausschüsse, darüber soll künftig im Nachgang weniger gestritten werden. Der Hauptausschuss hat dem Ende Juli entscheidenden Stadtrat empfohlen, die Geschäftsordnung leicht anzupassen. Damit bleibt er freilich hinter den in einem Antrag formulierten Erwartungen mehrerer Stadträte zurück. Nach Ansicht der Stadtverwaltung lassen sich die Änderungswünsche teilweise nicht mit dem Daten- und Persönlichkeitsschutz vereinbaren.

Debatten um die Aufzeichnungen, die Mitarbeiterinnen der Verwaltung standardmäßig als Mischung aus Ergebnis- und Wortlautprotokoll von allen Sitzungen anfertigen und archivieren, sollen künftig vor allem dadurch vermieden werden, dass der gesamte jeweilige Fachausschuss oder Stadtrat in der darauffolgenden Sitzung ausdrücklich über die Genehmigung abstimmt und nicht nur die Fraktionsvorsitzenden. Mit knapper Mehrheit entschieden sich die Politiker am Dienstag aber gegen eine Veröffentlichung der Niederschriften im Internet. Und auch ergänzende Hinweise von Stadtratsmitgliedern, die sich oder andere beispielsweise falsch wiedergegeben fühlen, wird es wohl ebenso wenig geben wie ein verbrieftes Recht aufs Anhören der Mitschnitte.

Alexa Zierl (ÖDP) sowie Mirko Pötzsch (SPD), die den Antrag gemeinsam mit Florian Weber (Die Partei) und Adrian Best (Die Linke) namens ihrer Fraktionen gestellt hatten, waren in der Vergangenheit nicht immer zufrieden gewesen mit den Abschriften der Debatten, deren Tonaufzeichnung nicht langfristig archiviert werden. Vor allem geht es um eine gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses mit dem Planungsausschuss vom September 2021, in dem es unter anderem um den Standort für die Trafostation nahe dem Volksfestplatz ging. Es geht aber auch um den bisherigen Umgang der Stadtverwaltung mit Einwänden.

Stellvertretend für die vier nicht im Ausschuss vertreten Antragsteller machte Philipp Heimerl (SPD) klar, dass der Antrag nicht als Misstrauensvotum für die Protokollantinnen zu verstehen sei, sondern mehr Transparenz bringen solle. Auf ein sehr aufwendiges wortgetreues Protokoll könne man verzichten, ebenso wegen der von der Verwaltung vorgetragenen Bedenken auf eine Veröffentlichung von Tonaufnahmen.

Andreas Lohde (CSU) warnte vor der Überlastung der Verwaltung und sieht keine Notwendigkeit für "gerichtsfeste Protokolle". Es genüge zu dokumentieren, in welche Richtung eine Diskussion läuft. Jan Halbauer (Grüne) sieht das ähnlich, könnte sich aber ebenso wie Andreas Rothenberger gut vorstellen, neben Stadtratssitzungen im Sinne der Transparenz auch jene der Ausschüsse per Livestream zu übertragen und aufzuzeichnen.