Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi ist im Plenum gegen das Präsidium und andere Parteien schwer ausfällig geworden und muss nun 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen - eine sehr selten verhängte Strafe. "Ich bitte jetzt wirklich um Mäßigung, weil ich jetzt etwas machen muss, das ist mir wirklich nicht leicht gefallen", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) während der Sitzung am Freitag, kurz bevor sie die Strafe erteilte. Es habe von Schrodi "einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Sitzungspräsidium gegeben und auf einzelne Mitglieder dieses Hauses, so dass ich das als eine mehr als geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung werten muss".
Der Abgeordnete aus Olching erklärte im Magazin "Stern", er habe sich geärgert, weil CDU und CSU, unterstützt von der AfD, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Plenum hätten zitieren wollen, obwohl der gerade im Bundesrat geredet habe. "Ich bin zum Präsidium gegangen und habe dem CDU-Vertreter gesagt: Gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen, ist inakzeptabel", sagte Schrodi. "Man macht keine gemeinsamen Sachen mit der rechtsextremen AfD." Er wolle das Ordnungsgeld akzeptieren, sagte der SPD-Politiker. "Ich werde mich beim Bundestagspräsidium natürlich entschuldigen." Seine Äußerungen seien "aus der Situation heraus" gekommen.
In der Geschäftsordnung des Bundestags heißt es, dass "wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages bei dessen Sitzungen" ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro erteilt werden könne.
