Mitgliedervotum:Aufbruchstimmung an der SPD-Basis

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Herbert Kränzlein verspricht sich vom Ergebnis des Mitgliedervotums einen Motivationsschub für seine Partei. Kreisvorsitzender Michael Schrodi verbindet damit die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.

Von Gerhard Eisenkolb

Michael Schrodi (links), Chef der Kreis-SPD, und Peter Falk (rechts) sind optimistisch, dass die Koalition ihre Partei stärkt. Dazu muss sie laut Kathrin Sonnenholzner (Mitte) aber verdeutlichen, wo sich Sozialdemokraten durchsetzen. (Foto: Johannes Simon)

"Die SPD hat einen Motivationsschub bekommen, auch im Landkreis." Mit diesen Worten kommentierte am Sonntag der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein das Ergebnis des Mitgliedervotums zur Koalitionsvereinbarung in Berlin. Laut dem SPD-Kreisvorsitzenden Michael Schrodi eröffnet die überwältigende Zustimmung ihrer Mitglieder der Partei die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Das sei einer Volkspartei wie der SPD nur möglich, wenn sie in der Regierungsverantwortung stehe. Vor daher ist Schrodi optimistisch, dass die Sozialdemokraten aus der Koalition letztlich gestärkt hervorgehen werden.

Schrodi erwartet dazu vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der Regierungsarbeit in der Koalition eine deutlich sozialdemokratische Handschrift zu verleihen. Dann könne nämlich die Erneuerung der SPD trotz der Regierungsbeteiligung konsequent fortgeführt werden. Laut Schrodi steht Gabriel für die für einen solchen Erfolg notwendige Verlässlichkeit. Die SPD-Landratskandidatin und Landtagsabgeordnete Kathrin Sonnenholzner erinnerte am Sonntag daran, dass bei den Verhandlungen auch so manche Kröte geschluckt werden musste - und die Partner einer Koalition immer auch Kompromisse eingehen müssten. Deshalb erwartet Sonnenholzner von den SPD-Ministern in diesem Punkt weiterhin Transparenz und eine klare Linie. Die Regierungsmitglieder sollten weiterhin immer deutlich machen, wo es ihnen gelingt, sozialdemokratische Anliegen durchzusetzen und wo ihnen das nicht möglich ist. Sonnenholzner bezeichnete es als erfreulich, dass der Auftrag der Mitglieder für ein schwieriges Unterfangen so erfreulich deutlich erfolgte. Kränzlein und Schrodi sind auch deshalb so begeistert, weil ihrer Partei vor dem Mitgliederentscheid etwas gelungen sei, was ihre Kandidaten im Bundestagswahlkampf nicht geschafft haben: Sozialdemokratische Anliegen seien in einer breiten Öffentlichkeit und auch unter den Mitgliedern ausführlich diskutiert worden.

Kränzlein zufolge erhält die Koalitionsvereinbarung Punkte, von denen die Landkreisbevölkerung profitieren kann. Als Beispiel führt der Puchheimer die Option an, dass Landkreis und Kommunen Konversionsflächen des Fliegerhorstes für den Wohnungs- und Schulbau zum Vorzugspreis erwerben können. Wichtig für die gesamte Region München sei die Ausweitung des Mieterschutzes. Viele Arbeitnehmer könnten aber auch vom Mindestlohn und der Einigung in der Frage der Leiharbeit profitieren. Schrodi wies am Sonntag darauf hin, dass das Ergebnis seiner Prognose entsprach. Er sei davon ausgegangen, dass die Zustimmung zwischen 60 und 70 Prozent liegen werde. Das habe auch dem Meinungsbild bei der Regionalkonferenz der Unterbezirke Fürstenfeldbruck und Dachau in Bergkirchen entsprochen. Dort habe sich kein einziges SPD-Mitglied gegen die Koalition ausgesprochen.

Obwohl auch der Kreisrat und Gemeinderat Peter Falk das Ergebnis des Mitgliederentscheids toll findet, weist der Gröbenzeller auf einen Vorbehalt hin, der er bei einer internen Sitzung kritisiert hatte. Neben dem Verhandlungsergebnis hätte laut Falk vor der Abstimmung auch die Liste der Kabinettsmitglieder bekanntgegeben werden müssen. Und noch etwas ist für den Vorgänger des Kreisvorsitzenden noch offen: Ob die Befürworter recht hatten oder diejenigen, die gegen die Vereinbarung stimmen, wisse man erst am Ende. Herbert Kränzlein findet die Koalition zwar "schön und richtig", aber der Altbürgermeister weist auch darauf hin, dass für die schwarz-rote Zusammenarbeit schon jetzt ein Verfallsdatum gilt. Das ist der Wahltermin im September 2017.

© SZ vom 16.12.2013/fzg - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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