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Maskenpflicht:Verwirrende Regelungen

Der Ermessensspielraum feiert in der Corona-Politik wieder einmal fröhliche Urständ

Kommentar von Andreas Ostermeier

03.11.2020, xtgx, Symbolfotos Lockdown und Maskenpflicht in Wolfsburg. Hinweis, Hinweisschild, Maskenpflicht, Maske, Mu

Maskenpflicht, fast überall

(Foto: imago images/Jan Huebner)

Sollen Corona-Regelungen überall gleich gelten oder sollen sie nach Infektionsgeschehen differenziert werden? Diese Frage begleitet die Corona-Politik seit ihrem Anfang. Die Regierungen der Bundesländer haben lange Zeit darauf bestanden, selbst über die Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus entscheiden zu dürfen. Ihr Argument: Differenzierte Regelungen sind den Bedingungen besonders gut angepasst, was ihre Akzeptanz verbessert. Die Befürworter von Regelungen für die ganze Bundesrepublik haben Vorschriften für begrenzte Gebiete als verwirrend für die Bürger kritisiert.

Auch auf der kommunalen Ebene gab es diese Auseinandersetzung. Möglich war sie, weil Landräte und Oberbürgermeister Ermessensspielräume hatten, beispielsweise in der Frage, welche Anordnungen für Schulen und Kitas gelten sollten. Landrat Thomas Karmasin (CSU) zog den Zorn vieler Eltern auf sich, weil er sich angesichts hoher Infektionszahlen veranlasst sah, auf dem Mindestabstand in Klassenräumen zu beharren, weswegen etliche Schulen Klassen teilen mussten. Andere Landräte und der Münchner Oberbürgermeister sahen dagegen keinen Anlass für die Durchsetzung des Mindestabstands. Mit dem Erlass des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes hat der Freistaat Ende Oktober diesen Ermessensspielraum aufgehoben.

Doch zu Einheitlichkeit der Regelungen führt das nicht. Wieder feiert der Ermessensspielraum fröhliche Urständ. Diesmal im Bereich Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Die Bürgermeister der einzelnen Kommunen entscheiden mit, wo eine Maskenpflicht angeordnet wird. Die Brucker Rathausspitze (und auch Stadträte) sieht dafür einen Bedarf - alle anderen nicht. Doch ist in der Hauptstraße der Kreisstadt wirklich mehr los als in der Hauptstraße von Olching? In Bruck sind jedenfalls die Gehsteige breiter und die Gaststätten - bis auf zwei Take-Aways - geschlossen. Die Vermutung liegt nahe, dass Bürgermeister und Verwaltungen unterschiedliche Maßstäbe anlegen, wie das auch für die Schulen gegolten hat. Die Bürger werden ein weiteres Mal von der Corona-Politik verwirrt.

© SZ vom 13.11.2020
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