Schlecht ist die Stimmung am Donnerstagabend im Gemeinderat Gröbenzell. Die Frage nach den noch offenen Urlaubstagen von Bürgermeister Martin Schäfer (UWG), welche die Fraktionen von SPD und Grünen mit dem Hinweis auf ihre Dienstherrenfunktion Anfang August gestellt haben, beschäftigt die Kommunalpolitiker auch in ihrer Oktobersitzung. Eine Klärung der strittigen Frage gibt es an diesem Abend allerdings wieder nicht. Die Mehrheit von CSU und UWG beendet mit ihrem Votum die Debatte.
Bereits in der aktuellen Viertelstunde greift Marianne Kaunzinger das Thema auf, das in der Septembersitzung vertagt worden war, um rechtliche Fragen zu klären. "Es gibt keinen Zwang, dass man einen Bürgermeister in Urlaub schickt", zitiert die frühere UWG-Fraktionssprecherin aus der Antwort der Kommunalaufsicht. Sie macht deutlich, dass sie die Anfrage von SPD und Grünen angesichts der aktuellen Krise historischen Ausmaßes völlig unangebracht findet. Mit Blick auf die vielen Anträge der beiden Fraktionen - ein Vorwurf, den Schäfer schon seit längerem erhebt - fragt sie: "Wollen Sie die Verwaltung lahmlegen?"
"Wir können in Zukunft auch irgendwelche Bürger als Pressuregroup in die Sitzungen schicken. Dann wird's aber scheppern", kommentiert Zweiter Bürgermeister Martin Runge (Grüne) Kaunzingers Wortmeldung. Woraufhin Schäfer sowie UWG-Fraktionssprecherin Ursula Bauer betonen, niemand aus der UWG habe Kaunzinger dazu motiviert. "Ich fand das eine ganz schön unverschämte Unterstellung", unterstreicht Bauer. "Da gehört auch dezidiert kein Auftrag dazu", gibt Runge zurück. "Das traue ich Frau Kaunzinger durchaus zu, dass sie das aus freien Stücken macht."
Inhaltlich kommt das Gremium an dem Abend nicht weiter. Einig ist man sich wenigstens darin, dass die Antwort der Kommunalaufsicht nichts wirklich Neues ergeben hat. Der Gemeinderat ist Dienstherr, also Chef des Bürgermeisters, und muss dessen Urlaub genehmigen, aber er darf ihn nicht "in Zwangsurlaub schicken", lautet der Tenor in etwa. Allerdings impliziert die Funktion als Dienstherr, dass der Gemeinderat Bescheid wissen muss über noch zu nehmende Urlaubstage. Grüne und SPD schreiben in ihrem Antrag mit dem Titel "Beamtenrechtliche Fürsorgepflicht im Rahmen der Dienstherrenfunktion des Gemeinderats" von 60 Urlaubstagen, die Schäfer gerüchteweise vor sich herschiebe.
"Ich bin durchaus gewillt, Urlaub zu nehmen", erklärt der Bürgermeister. "Letztendlich bin ich über drei Monate in der Klinik gewesen und fühle mich noch nicht so, dass ich Urlaub brauche." Ende 2021 wurde er am Knie operiert. Daniel Holmer, Fraktionssprecher der Grünen, versichert Schäfer, man wolle ihn nicht in "Zwangsurlaub" schicken, es gehe lediglich um einen "Informationsaustausch".
Cordula Braun (UWG) beantragt das Ende der Debatte, die Mehrheit stimmt zu. Allerdings wird der zweite Satz des Beschlusses auf Runges Drängen gestrichen. Er lautet: Die Fürsorgepflicht des Gemeinderats endet mit der Anspruchsgewährung von 30 Tagen Urlaub für den Ersten Bürgermeister. Und SPD-Fraktionschef Peter Falk weist noch einmal auf die Aufsichtspflicht des Gemeinderats hin in seiner Funktion als Chef des Bürgermeisters.
