Haushalt in Zahlen:Wie der Landkreis mit einem Finanzkniff seinen Etat schmiedet

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Eine endgültige Bleibe benötigen die Kulturgüter des Bauernhofmuseums Jexhof. Derzeit sind sie übergangsweise in Unterschweinbach untergebracht. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Die Kosten für das Containerdorf am Gymnasium Olching werden buchhalterisch verschoben. Andere Vorhaben wie das Notfalllager oder das Depot für das Bauernhofmuseum Jexhof müssen warten.

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Grundstücke sind teuer, und so hat sich der Landkreis entschlossen, erst einmal weniger Geld für den Erwerb von Flächen auszugeben, auf denen ein neues Notfall- und Katastrophenschutzlager und ein endgültiges Depot für die Kulturgüter des Bauernhofmuseums Jexhof entstehen könnten. Damit werden die beiden Projekte zwar erneut verschoben, damit aber lassen sich im Kreisetat für 2023 schon mal neun Millionen Euro einsparen. Auch der Ansatz für den Erweiterungsbau am Gymnasium Gröbenzell wurde zunächst um eine Million Euro, der Personalaufwand für den Landkreis um zwei Millionen gekürzt. Und dann der Clou: Die Kosten von insgesamt fast 7,2 Millionen Euro im Zusammenhang mit den Schulcontainern, die für die Generalsanierung am Gymnasium Olching aufgestellt werden müssen, werden von einem Teil des Etats, dem Ergebnishaushalt, in den Finanzhaushalt transferiert. Damit werden sie nicht für die Kreisumlage relevant, über die sich Städte und Gemeinden am Kreishaushalt beteiligen müssen.

Ein Sondervermögen, wie es der Bund bildet, ist das nicht, dennoch der entscheidende Finanzkniff, um die Kreisumlage auf 48,88 Prozent zu drücken. Vertretbar nannte das in der Haushaltssitzung des Kreistags Landrat Thomas Karmasin (CSU): Das sei "durchaus sachgerecht und eng mit den Baumaßnahmen verknüpft". Kreisfinanzreferent Johann Thurner (FW) sprach davon, dass das Vorhaben "logisch begründet" sei und wohl auch von der Regierung von Oberbayern toleriert werden würde. Thurner weiß aber auch, dass "dadurch nicht gespart wird". Die Kredite dafür müssten fortan 20 Jahre lang abbezahlt werden und würden die Kreisumlage eben in den Folgejahren belasten. Fürs erste freilich hat man die Etatfrage damit geklärt. Die Kommunen tragen im nächsten Jahr somit 157 Millionen Euro des Kreishaushalts.

Die Generalsanierung des Gymnasiums Olching als größtes anstehendes Investitionsvorhaben hätte nach Meinung von Grünen-Fraktionssprecher Martin Runge indes noch mal "auf den Prüfstand müssen", da die zunächst auf 38 Millionen Euro bezifferten Kosten nach Vorplanung samt Risikozuschlag auf einmal bei 74 Millionen Euro lagen. Fordern wollte das aber niemand, auch Runge nicht. Weitere größere Baumaßnahmen 2023 sind die bereits laufende Erweiterung der KFZ-Zulassungsstelle, die Fertigstellung der beiden Mehrfachturnhallen am Schulzentrum in Puchheim, die Erweiterung des Gymnasiums in Gröbenzell und eine weitere Containeranlage für die für einen Erweiterungsbau notwendige Auslagerung des Förderzentrums in Fürstenfeldbruck.

Die Schulden des Landkreises nähern sich der 100-Millionen-Euro-Marke

Das gesamte Zahlenwerk, dessen Aufwendungen im Ergebnishaushalt bei 296 Millionen Euro und im Finanzhaushalt bei 322 Millionen Euro liegen, weist eine Unterdeckung von zwei Millionen Euro aus. Fast 33 Millionen Euro sind für Investitionen eingeplant, dafür werden Kredite in Höhe von 21 Millionen Euro benötigt. Ende 2023 wird der Landkreis seine Schulden auf 96 Millionen Euro erhöht und ein Jahr später die 100-Millionen-Euro-Marke überschritten haben. Überdurchschnittlich ist schon jetzt die Pro-Kopf-Verschuldung des Kreises, während lediglich fünf von 23 kreisangehörigen Kommunen höher als der jeweilige Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden verschuldet sind.

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Von Heike A. Batzer

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