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Kommunalwahl im Landkreis Fürstenfeldbruck:Kräftemessen mit Worten

Sechs der sieben Landratskandidaten machen bei der SZ-Podiumsdiskussion ihre Positionen deutlich. Es geht um Wohnen, Klimaschutz, öffentlichen Nahverkehr, Arbeitsplätze. Bisweilen wird es sogar richtig lustig

Nur wenige Stimmen Vorsprung habe der CSU-Kandidat Thomas Karmasin gehabt. Damals, vor 24 Jahren, als er die Stichwahl um das Amt des Landrats gegen die Amtsinhaberin Rosemarie Grützner (SPD) überraschend gewann. Christoph Maier, nunmehr Kandidat für die SPD, erinnert mit dem Beispiel daran, dass "eine Stichwahl für den Amtsinhaber ein hohes Risiko ist". Die Besucher im kleinen Saal des Veranstaltungsforums Fürstenfeld amüsieren sich über die Anspielung. Maier möchte in die Stichwahl, daraus macht er keinen Hehl - und dann Landrat werden. Fünf weitere Mitbewerber wollen das auch und Thomas Karmasin ablösen. Der Amtsinhaber und die Konkurrenten Christoph Maier, Sandra Meissner (Freie Wähler), Jan Halbauer (Grüne), Ulrich Bode (FDP) und Ernestine Martin-Köppl (Linke) liefern sich bei der SZ-Podiumsdiskussion am Donnerstagabend einen Schlagabtausch, nur Christian Holdt (ÖDP) fehlt, er ist krank.

Der kleine Saal ist mit 200 Besuchern gut gefüllt, viele sind Parteigänger und unterstützen ihren Kandidaten mit entsprechendem Applaus. Christian Hufnagel, Teamleiter der Fürstenfeldbrucker SZ, freut sich über den "schönen Zuspruch". Er wird den Abend moderieren, an dem es bisweilen richtig lustig zugeht. Vor allem gleich zu Beginn, als die Kandidaten nicht sich selbst, sondern sich gegenseitig vorstellen müssen und das mit viel Witz, Ironie und Charme tun. Viele der Themen, die dann diskutiert werden, waren schon im Wahlkampf 2014 virulent, das Wohnen allerdings noch nicht als Megathema aktuell. Jetzt schon. Die Mieten steigen allerorten. Die Sorge um bezahlbaren Wohnraum hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.

"Die Mieter im Landkreis stehen an der Wand", sagt deshalb Rechtsanwalt Christoph Maier, 50 (SPD). Mieten wieder günstiger zu machen, ist eines seiner Hauptanliegen. "Der Input für bezahlbaren Wohnraum wird aber nicht aus der privaten Wirtschaft kommen", warnt er. Deshalb brauche es kommunalen Wohnungsbau, der habe "massiv preisdämpfende Wirkung". Die neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises dümple allerdings konzeptlos vor sich hin, dabei müsse sie Wohnbau-Dienstleister für die Kommunen sein. Er wolle 3000 kommunale Wohnungen für zehn Euro Miete pro Quadratmeter binnen sechs Jahren bauen, kündigt er an. "Wo? Und wer?", fragt ihn Thomas Karmasin, 57, und Maier nennt die Olchinger Paulusgrube und die Puchheimer Alpenstraße. Überhaupt lobt er auch an anderer Stelle die Bemühungen der Städte Olching und Puchheim. Kein Wunder, beide werden von SPD-Bürgermeistern regiert. Karmasin weist darauf hin, dass nicht der Landkreis Wohnungen baue, sondern dies Aufgabe der Kommunen sei. Und warum die Situation in München denn nicht besser sei, wo doch dort seit Jahrzehnten Sozialdemokraten regierten. Der Einwurf kommt bei Maier nicht gut an: Dass es jemand anderes auch nicht so gut hinbekommen habe, was sei das denn "für eine Haltung"? Ulrich Bode, 57, hat einen ganz anderen Ansatz. Man brauche mehr Einheimischenmodelle und eine höhere Eigentumsquote. Dann müssten die Menschen auch "keine Miete im Alter" bezahlen.

Moderator und SZ-Redaktionsleiter Christian Hufnagel (von links) mit Amtsinhaber Thomas Karmasin sowie Sandra Meissner, Christoph Maier, Ernestine Martin-Köppl, Jan Halbauer und Ulrich Bode.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Dass ihm noch sieben Minuten geblieben sind, als er mit dem Thema Wohnen an der Reihe ist, lässt Maier erst einmal zufrieden drein blicken. Denn die Uhr, sie tickt. Zehn Minuten Redezeit hat jeder der sechs Kandidaten insgesamt, besprochen werden sechs Themenbereiche. Eine kluge Verteilung ist deshalb geboten. Und so sieht Sandra Meissner gar nicht glücklich aus, als SZ-Redakteur Stefan Salger, der an der Uhr sitzt, einen Zwischenstand bekannt gibt und Meissner erfährt, dass ihr nicht einmal mehr drei Minuten Redezeit bleiben, aber erst die Hälfte der Themen abgearbeitet ist.

Sandra Meissner, 50, Juristin und noch zwei Monate lang Bürgermeisterin von Kottgeisering, nennt Bürgernähe und Bürgerbeteiligung als eine Angelegenheit, die ihr und den Freien Wählern wichtig sei, denn "wir sind sehr nah an der Basis. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien." In ihrem Ort setze sie auf regelmäßige Bürgersprechstunden. Auch das Landratsamt müsse bürgerfreundlicher werden, Termine schneller vergeben und Anträge zügiger bearbeiten. Jan Halbauer, mit 35 Jahren jüngster Kandidat in der Runde, stimmt zu, hält dabei auch das "Sich-sichtbar-Machen" für wichtig, will aber den amtierenden Landrat in Schutz nehmen, man könne mit ihm in den sozialen Medien schon "das eine oder andere Wortgefecht austragen".

Beim Klimaschutz aber verfehle der Landkreis jedes Ziel, führt Halbauer, der wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Runge ist, dann aus. Und man spürt, wie sehr ihm das Thema am Herzen liegt. Jetzt wirkt er richtig engagiert. Der Landkreis sei "zu wenig ambitioniert, dabei geht es um unsere Lebensgrundlage". Halbauers Worte lassen Bilder entstehen: In Australien würden Tiere verbrennen, die Permafrostböden würden auftauen und die Polkappen abschmelzen. Christoph Maier sagt selbstkritisch: "Meine Generation hat bei dem Thema versagt." Man brauche neue Windräder im Landkreis, müsse die "Wärmewende" hinkriegen und "vom individuellen Autowahn" zur öffentlichen Mobilität hin umsteuern. Zu Karmasin gewandt sagt er: "Ihre Ergebnisse beim Klimaschutz sind eine Katastrophe."

Derweil ticken die Uhren.

(Foto: Carmen Voxbrunner)

Das Ziel bei Klimaschutz und Energiewende sei nicht erreicht, gibt Karmasin zu, aber im Vergleich zu Durchschnittswerten aller Bundesbürger stehe der Landkreis nicht so schlecht da. Was zu wenig Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden angehe, sei manches Dach statisch einfach nicht dafür geeignet und manches würde Konflikte anderer Art aufwerfen. Zum Beispiel die Wittelsbacher Halle in Fürstenfeldbruck: Sie wird von Bäumen verschattet. Solle man nun die Bäume fällen oder auf Photovoltaik verzichten?, fragt Karmasin. Ulrich Bode, wie Halbauer auch Kreisrat, springt argumentativ bei. Manches Versäumnis habe nicht nur der Landrat zu verantworten, das müsse sich "der Kreistag als Ganzes" anheften: "Da haben wir zu viel laufen lassen." Bode will indes erreichen, dass sich mehr Unternehmen im Landkreis ansiedeln. Die Bereiche "Leben und arbeiten" müssten wieder zusammengebracht werden. Dann müssten viele Menschen nicht mehr so weit zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, das helfe Kosten sparen und Verkehrsprobleme lösen.

Zum Klimaschutz trägt auch der öffentliche Nahverkehr bei. Der sei wichtig, sagt Ernestine Martin-Köppl, 60, die mal Krankenschwester war und jetzt als Bürokauffrau arbeitet, und Voraussetzung dafür, dass gerade ältere Menschen "selber aus ihren Häusern kommen können". Ob Bahnen und Busse freilich gänzlich kostenlos für ihre Nutzer sein sollten, wie Martin-Köppl verlangt, - Karmasin hat dafür jährliche Kosten für den Landkreis von 24 Millionen Euro errechnet -, das bezweifelt selbst Klimaschützer Halbauer: "Wie kriegen wir das finanziert? Aber für Einkommensschwächere, da bin ich dabei." Wichtiger sei, die Infrastruktur zu schaffen. Gemeint ist damit auch die S-Bahn.

Eine Frage aus dem Publikum gilt dann auch dem Ausbau der S 4. Den geplanten dreigleisigen Ausbau wieder zu stoppen und eine neuerliche Verzögerung in Kauf zu nehmen, lehnt Karmasin ab: "Lieber habe ich den dreigleisigen Spatz in der Hand als die viergleisige Taube auf dem Dach." Halbauer sieht das genau anders. Weil auch Güter- und Fernverkehr auf der Schiene zunähmen, müsse man sofort auf die viergleisige Variante umsteigen. Man müsse alle Anrainer an der S 4 zusammenbringen, fordert indes Sandra Meissner: "Warum bündelt man diese Kräfte nicht?" Es sei eine Frage der politischen Durchsetzungsfähigkeit, ruft Christoph Maier: Wer sich in 24 Jahren bei den eigenen Parteikollegen nicht durchsetzen könne, "der ist der falsche Mann". Wenn die CSU sage, die Gleise reichten, dann könnten auch die Landräte nichts ausrichten, antwortet Ulrich Bode: "Und die Freien Wähler haben im Koalitionsvertrag geschlafen." Der IT-Spezialist hofft auf mehr Flexibilität, wenn die Bahn erst einmal digitalisiert sei.

Und dann kommt noch die Frage nach den Beschäftigungsverhältnissen für Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern. Karmasin verweist auf gesetzliche Regelungen, die dieses ausschlössen. Bei Bewerbern, deren Asylantrag abgelehnt sei, die aber nicht abgeschoben werden könnten, werde im Landratsamt jeder Einzelfall geprüft. Hingegen erhielten straffällig gewordene Asylbewerber, solche, die ihre Identität verschleierten, und solche, die kurz vor der Abschiebung stünden, keine Arbeitserlaubnis.

Maier nennt es "eine unsinnige Idee, Menschen, die hier sind, nicht arbeiten zu lassen", Sandra Meissner plädiert dafür, "an die Grenze des Ermessensspielraums zu gehen" und Jan Halbauer sagt, es sei ein "ökonomisches Desaster, dass wir die nicht arbeiten lassen". Auch die Asylhelferkreise würden links liegen gelassen "bei ihrer tollen Arbeit", sagt Maier noch. Karmasin erinnert daran, dass der Landkreis bereits seit 2014 etwa 3500 Menschen "menschenwürdig untergebracht" und dabei auf Details geachtet habe, wonach etwa Familien zusammen bleiben sollten. Die dafür zuständigen Mitarbeiter im Landratsamt hätten "bis zur persönlichen Erschöpfung und sogar bis zur Erkrankung von einigen" gearbeitet.

© SZ vom 07.03.2020
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