"Kein Handlungsspielraum" und "nicht zukunftsfähig": Mit drastischen Formulierungen aus den Reihen von Grünen und SPD ist jetzt der Haushalt der Gemeinde Gröbenzell für dieses Jahr verabschiedet worden. Es dürfte nicht nur das erste Mal in der 70-jährigen Gemeindegeschichte sein, dass der Etat so spät gebilligt wurde. Wie Finanzreferent Ingo Priebsch (Grüne) darüber hinaus monierte, ist es auch das erste Mal, dass die Gemeinde eine Sonderschlüsselzuweisung erhält. Trotz dieser bedenklich stimmenden Entwicklung schaffte es Kämmerer Gregor Kamp, einen ausgeglichen Ergebnishaushalt sowie einen soliden Finanzplan für die kommenden Jahre vorzulegen.
"Seit 2020 folgt die Einnahmeentwicklung nicht mehr der Ausgabenentwicklung", liefert Priebsch eine Erklärung mit für die alles andere als erfreuliche Finanzlage der Gemeinde. Die Einnahmen durch die Einkommensteuer sinken, die üblichen kommunalen Aufgaben wie Kinderbetreuung, Straßenbau und deren Erhalt sowie der Friedhofsbetrieb werden angesichts steigender Preise immer teurer, Einsparmöglichkeiten gibt es so gut wie keine. Auch in den kommenden Jahren bleibe die Situation angespannt, die Gemeinde brauche weitere Einnahmen, erläutert Priebsch. Und schlägt wie schon im vergangenen Jahr vor, die Realsteuern zu erhöhen.
Der Kämmerer spricht von drastischen ökonomischen Auswirkungen der Pandemie
"Die Zukunftsfähigkeit von Gröbenzell ist nicht mehr gegeben", konstatiert auch Priebschs Vorgänger Peter Falk (SPD). Und der Kämmerer findet in seinem Bericht zur allgemeinen Finanzsituation ebenfalls klare Worte: "Die Folgen der pandemischen Lage und deren ökonomische Wirkung seit Anfang 2020 sind drastisch und daher für den Gemeindehaushalt nicht einfach zu verkraften. Die Lage ist sehr ernst, die mittel- und langfristigen Folgen sind aktuell noch nicht zu greifen."
Aus den Reihen von Grünen und SPD kommt denn auch - wieder einmal - der Antrag, die Steuern (und somit die Einnahmen der Gemeinde) zu erhöhen. Doch Falks Vorschlag, die Gewerbesteuer von 330 auf 385 Punkte zu erhöhen, findet ebenso wenig eine Mehrheit wie jener der Grünen, die Gewerbesteuer auf 375 Punkte heraufzusetzen und die Grundsteuer von 310 auf 330 Punkte.
Auch im vorberatenden Finanzausschuss war die Steuererhöhung abgelehnt worden. Das kleinere Gremium hatte aber auch Einsparungen beschlossen. So sollte etwa der Bau der mit 20 000 Euro ohnehin arg abgespeckten Skateranlage verschoben werden. Auch Vergrämungsmaßnahmen gegen die Saatkrähen am Gröbenbach in Höhe von 25 000 Euro (zuzüglich 5000 Euro für ein Gutachten, das den Erfolg der Vergrämung in anderen Kommunen analysieren soll) sollten nach dem Votum des Ausschusses später erfolgen. Doch der Gemeinderat beschließt nach der beißenden Kritik von SPD und Grünen, beide Posten wieder in den Haushalt mitaufzunehmen.
Ein weiterer Kostenfaktor ist die Heizung der Gröbenbachschule: Nachdem vor einigen Wochen mit knapper Mehrheit die Erneuerung der Gasheizung beschlossen worden war (und diese laut Bürgermeister Martin Schäfer bereits bestellt ist), was Martin Runge (Grüne) mit den Worten "in dieser Zeit ein No-go" kommentierte, kommen zu diesen 50 000 Euro für den Erwerb noch weitere 30 000 Euro für die konzeptionelle Planung einer neuen Heizanlage hinzu. Darüber hinaus kommen für Planung und Konzeption des Züblin-Zwickels weitere 50000 Euro dazu.
Etatberatungen im Sommer hält die CSU für zu spät
Ein wenig Kritik kam von der CSU. Fraktionschef Anton Kammerl bemerkte zunächst erfreut, dass noch die Mittel für die Bernhard-Rößner-Schule im Haushalt enthalten sind. Doch den Zeitpunkt der Etatberatungen - nicht einmal zwei Monate vor der Sommerpause - monierte er als unnötig spät. Und mutmaßte, Gröbenzell sei mit seinem Haushalt Schlusslicht in Bayern. "Ich habe die dringende Bitte, dass wir wieder in den normalen Takt kommen", schloss Kammerl. Der Haushalt samt Finanzplan bis 2025 wurde mit 19:7 gegen die Stimmen von SPD und Grünen gebilligt.
Der Haushalt in Kürze:
Im Finanzhaushalt, der für die Pflichtaufgaben vorgesehen ist, stehen den 40 Millionen Euro an Ausgaben 41,2 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. In den Ergebnishaushalt, der den Verbrauch und das Aufkommen von Ressourcen abbildet, fließen 42,3 Millionen Euro ein und 43,9 Millionen Euro ab. Auch bei den Investitionen endet die Bilanz am Ende negativ: 1,4 Millionen Euro kommen dazu, 6,4 Millionen Euro fließen ab. Die Ausgaben steigen dafür weiter, für Personal von 10,9 auf 12,8 Millionen Euro, für die Kreisumlage von 12,1 auf 12,5 Millionen Euro. Bei den Einnahmen wird mit 7,8 Millionen Euro gerechnet in diesem Jahr und einem leichten Anstieg in den kommenden. Vor allem das Alter der kommunalen Infrastruktur (Gebäude, Straßen, Bauwerke) und fehlende Einnahmen aus der Einkommensteuer - seit vorigem Jahr ist der Betrag um eine Million Euro gesunken - schröpfen den Gemeindeetat. Das liegt nicht zuletzt an der speziellen Situation der Gemeinde mit kaum noch freier Fläche und der Entwicklung im Rest Bayerns. Dort wächst die Bevölkerung nämlich stärker als in Gröbenzell, was sich ungünstig auf den Verteilungsschlüssel auswirkt und letztlich dazu führt, dass Gröbenzell einen geringeren Anteil an der Einkommensteuer erhält. Wegen der schwachen Finanzlage gab es für Gröbenzell eine Sonderschlüsselzuweisung. Diese dient laut Bayerischem Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden "zur stärkeren Auffüllung ihrer unterschiedlichen Steuerkraft".