Nun gibt es in Bayern für die Betriebe der Daseinsvorsorge seit mehr als 20 Jahren die Möglichkeit, über die Gemeindegrenzen hinweg gemeinsame kommunale Unternehmen zu gründen. Das ist allein schon deshalb sinnvoll, weil damals wie heute die Gefahr besteht, dass Trinkwasserversorgungen ebenso wie Kläranlagen privatisiert werden könnten. Die neuen Eigentümer würden sicher nicht mehr auf Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz setzen, sondern allein auf den Profit, den sie aus dem Unternehmen ziehen können. Die Gebühren würden nicht von Vertretern der Städte und Gemeinde festgelegt und gelegentlich angepasst, sondern der Preis für den Kubikmeter des wichtigsten Lebensmittels würde nach den Marktgegebenheiten berechnet.
Das kann niemand wollen. Ein gemeinsames Kommunalunternehmen, wie es nun im Gespräch ist, muss eben keinen Gewinn machen, aber es kann trotzdem die Vorzüge der Privatwirtschaft nutzen. Das ist Gesetz in Bayern. Nicht im Gesetz steht, was die Amperverbandsführung dafür anbietet, wenn nach der Umfirmierung der Zweckverbände die beiden wichtigen Entscheidungsgremien abgeschafft werden. Quasi als Zuckerl sollen am Ende des Jahres wie jetzt auch schon ein paar Gemeindevertreter zum Essen eingeladen werden. Doch sie dürfen vor ihrem gemeinsamen Mahl nichts mehr entscheiden wie jetzt, sondern nur noch zur Kenntnis nehmen, was die Bürgermeister unterm Jahr eh schon beschlossen haben. Eine Trägerversammlung, wie sie der Amperverband nun vorhat, ist nicht vorgeschrieben und auch nicht nötig. Deshalb kann man sie sich gleich schenken.
Es ist verständlich, dass ehrenamtlich tätige Stadt- und Gemeinderäte es nicht einfach so hinnehmen wollen, wenn ihnen Aufgaben entzogen werden sollen, die sie lange und gut gemacht haben. Und es ist nachvollziehbar, wenn Kommunalpolitiker nicht alles kommentarlos abnicken, was ihnen zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Amperverband wird in den nächsten Monaten viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um die Fusion in einem Jahr hinzukriegen