Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange. Sie schließt sich laut einer Pressemitteilung damit einem Appell von 75 Politikerinnen und Politikern der Ampelfraktionen an. Anlass sind die entscheidenden Prozesstage im Fall Assange am Dienstag und Mittwoch in London.
Der Gründer von Wikileaks befindet sich derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien. Es läuft ein Auslieferungsverfahren in die USA. Assange soll unrechtmäßig Dokumente über Wikileaks veröffentlicht haben. "Eine Auslieferung Assanges würde einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen und die Situation der Pressefreiheit in Europa weiter destabilisieren", heißt es in der Mitteilung. Seine Veröffentlichungen hätten maßgeblich dazu beigetragen, Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg offenzulegen.
"Die Haftbedingungen, unter denen er in Großbritannien leidet, sind inakzeptabel", sagt Walter-Rosenheimer. In den USA drohe ihm eine drastische Verschlechterung der Haftbedingungen. Die freie Presse sei aber elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Journalisten dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt oder bestraft werden.
