Fürstenfeldbruck:Klimaaktivisten droht Haftstrafe

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Freiwillig beenden zwei Studenten im Vorjahr ihren Protest gegen die IAA und klettern auf die Autobahnbrücke zurück. Die Aktion über der A96 bei Germering hatte zu einem kilometerlangen Stau geführt. Nun droht den Aktivisten und einer Unterstützerin eine Haftstrafe. (Foto: Peter Kneffel/dpa/Archiv)

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen drei Demonstranten, die aus Protest gegen die IAA 2021 einen Stau auf der Autobahn bei Germering verursachten.

Von Ariane Lindenbach, Fürstenfeldbruck

Die Frage, wie weit Protest gehen darf, wenn es darum geht, auf die Klimakatastrophe und ihre Verursacher aufmerksam zu machen, wird aller Voraussicht nach demnächst vor dem Amtsgericht in Fürstenfeldbruck erörtert werden. Denn die Staatsanwaltschaft München II hat gegen zwei 25 Jahre alte Studenten aus Passau, die sich vor einem Jahr bei Germering von einer Autobahnbrücke abgeseilt haben, um gegen die Internationale Automobil Ausstellung zu demonstrieren, Anklage erhoben. Sie wirft den beiden sowie einer 39-Jährigen, die die Aktion mitgeplant und fotografiert haben soll, Nötigung in 1296 tateinheitlichen Fällen vor, weil es damals einen kilometerlangen Stau gab. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll das Verfahren vor dem Schöffengericht geführt werden; dann drohen den Angeklagten bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Allerdings hat das Amtsgericht noch nicht über die Zulassung der Anklage entschieden.

Die IAA 2021 wurde von zahlreichen Protestaktionen begleitet, die allesamt auf die Rolle des Kraftfahrzeugverkehrs für die Klimakatastrophe aufmerksam machen wollten. Mit Demonstrationen, Sitzblockaden, Fahrrad-Sternfahrten und Aktivisten, die sich oder und Transparente von Autobahnbrücken herabgelassen haben, wurde die internationale Messe gestört.

Am Eröffnungstag hatten sich auf der A96 bei der Ausfahrt Germering-Süd am Morgen zwei Demonstranten von der Autobahnbrücke abgeseilt und ein Transparent mit dem Schriftzug "Block IAA" entrollt. Die 39-Jährige soll sie dabei fotografiert und die Fotos veröffentlicht haben. Die Polizei sperrte die Autobahn, die Feuerwehr rückte mit einem Drehleiterfahrzeug an und breitete ein Sprungkissen unterhalb der Brücke aus. Nach etwa eineinhalb Stunden beendeten die beiden Aktivisten, die offenbar der "Letzten Generation" angehören, die Aktion, kletterten zurück auf die Brücke und ließen sich von der Polizei abführen. Laut einem Bericht des BR-Magazins "quer" war die 25-Jährige für drei Tage in U-Haft in Stadelheim. Ein Gericht befand diese Maßnahme später als unrechtmäßig.

Einem Sprecher des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck zufolge, hat die Staatsanwaltschaft im Juni wegen dieser Aktion Anklage gegen die beiden Studenten und die 39-Jährige erhoben. Das Gericht habe noch nicht über deren Zulassung entschieden. "Die Akten befinden sich derzeit bei einem Verteidiger zur Akteneinsicht. Nach Rückleitung der Akten wird zeitnah über die Zulassung der Anklage entschieden werden", berichtet er. Die Entscheidung beinhaltet auch, ob der Prozess vor dem Straf- oder Schöffengericht geführt wird, wobei Letzteres die höheren Strafen verhängen darf.

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