Die ÖDP im Landkreis Fürstenfeldbruck freut sich über einen Erfolg beim Grundwasserschutz. Die Kreisvorstände Alexa Zierl und Gabriel Sailer zeigen sich in einer Presseerklärung "vorerst erleichtert". Die Landtagsmehrheit aus Abgeordneten von CSU und Freien Wählern hatte für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) beschlossen, Grundwasser solle in Bayern künftig nur insbesondere der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung dienen - nicht mehr, wie bisher, bevorzugt.
Die Opposition befürchtete, durch die kleine Änderung könnten sich Lebensmittel- und Getränkehersteller einfacher am Wasser bedienen - einem Allgemeingut.
CSU und Freie Wähler kassieren drei Anträge, die vor der Landtagswahl für große Unruhe hätten sorgen können. Ministerpräsident Söder nennt das "politische und kommunikative Klugheit". Die Opposition hat einen anderen Verdacht.
Ende März kündigte die ÖDP ein Volksbegehren "Rettet unser Grundwasser" an, falls die Staatsregierung daran festhalte "den Trinkwasserschutz aufzuweichen", teilen Zierl und Sailer mit. Doch habe Ministerpräsident Markus Söder "überraschend schnell" das Vorhaben gestoppt.
"CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können", sagt Zierl. "Söders Rückzieher ist gut für die Trinkwasserversorgung. Und er bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition."
CSU und Freie Wähler wüssten, dass "Rettet unser Grundwasser" mindestens so erfolgreich gewesen wäre wie das Artenvielfalt-Volksbegehren "Rettet die Bienen". Ob die Regierung den Grundwasserschutz wirklich ernst meine, werde die ÖDP genau verfolgen. "Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ein klares Alarmzeichen", sagt Sailer.
