Steigende Kosten für Energie und Bauprojekte, hoher Sanierungsbedarf, Personalmangel: Die Umstände, mit denen die Gemeinde Gröbenzell fertig werden muss, unterscheiden sich nicht von denen anderer Kommunen. "Wir befinden uns in guter Gesellschaft. Die Kommunen um uns herum haben ähnliche Probleme, die sie stemmen müssen. Wir können froh sein, dass wir keine Hallenbäder oder Eishallen haben, die wir schließen müssen", sagt Bürgermeister Martin Schäfer mit Blick auf die Gemeinde Karlsfeld am Donnerstagabend im Gemeinderat. Seit 21.34 Uhr berät das Gremium den Haushalt, zum dritten Mal in diesem Jahr. Davor hatte Stadtplanerin Claudia Schuster rund 90 Minuten lang vorgetragen, wie weit der Prozess zur Belegung des Ortszentrums in Kirchen- und Bahnhofstraße inzwischen gediehen ist.
"Gröbenzell hat ein strukturelles Einnahmeproblem", sagt Gregor Kamp. Der Kämmerer erläutert, dass die Gemeinde seit fünf Jahren im Vergleich zu anderen Kommunen im Freistaat kontinuierlich immer weniger Geld über die Einkommensteuer einnimmt. Zwar steige auch am Gröbenbach das Aufkommen der rund 11 000 Zahlenden geringfügig an, aber im Vergleich mit dem Landesschnitt schrumpfe dieser Anteil immer weiter.
"Wir haben eine unterdurchschnittliche Steuerkraft", konkretisiert Kamp. Aktuell liege die Gemeinde vier Millionen Euro unter dem, was anderen Gemeinden in Bayern zur Verfügung steht. Wie er ausführt, resultiert diese Situation aus dem kontinuierlichen Wachstum in ganz Bayern. Oder eben nicht in ganz Bayern, da Gröbenzell aufgrund seiner Begrenztheit an der Entwicklung nicht teil hat. "In Gröbenzell gibt es keinen Zuzug", stellt Kamp mit Blick auf andere Kommunen fest. In Gröbenzell ist die Einwohnerzahl zuletzt sogar wieder leicht gesunken - unter die Marke von 20 000 Einwohnern.
Satter Grundsteueraufschlag
Der Gemeinderat muss also einen Weg finden, diese Entwicklung durch kluges Haushalten zu kompensieren. "Entweder die Ausgaben drastisch kürzen", lautet ein Vorschlag des Kämmerers. Oder eben die Steuern erhöhen. Zur Diskussion steht wie bereits zwei Wochen zuvor im Finanzausschuss eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer von 310 auf 480 Punkte. Der Vorschlag von Verwaltung und Bürgermeister fand im Ausschuss keine Mehrheit. "Warum eine Grundsteuererhöhung? Weil es alle betrifft", begründet Schäfer den Vorschlag. Im Unterschied zur Gewerbesteuer sei dieser Posten außerdem stabil und kalkulierbar, überdies würde die Anhebung für die meisten Gröbenzeller lediglich eine Erhöhung von fünf bis zehn Euro pro Monat bedeuten.
"Unsozial und einseitig", findet Anton Kammerl die drastische Anhebung der Grundsteuer um 55 Prozent. Der CSU-Fraktionschef lehnt den Vorschlag ab. "Nicht akzeptabel", findet auch Martin Runge (Grüne) die Erhöhung. Wie bereits im Finanzausschuss schlägt er "als Kompromissvorschlag" vor, die Gewerbesteuer um 20 auf 350 und die Grundsteuer um 50 auf 360 Punkte zu erhöhen. "Wir meinen schon, dass auch die Gemeinde ein gewisses Zeichen setzen muss", bekräftigt der Zweite Bürgermeister.
"Eine Verwaltungsorgie" ist die Grundsteuererhöhung nach Peter Falks (SPD) Ansicht. Er spielt auf die 2025 anstehende Reform der Grundsteuer an; nach seiner Rechnung müsste das Rathauspersonal dann drei Jahre lang jährlich rund 9000 Änderungsbescheide verschicken. "Wir werden den Wettbewerbsvorteil, den wir jetzt noch haben, verspielen", warnt Schäfer vor einer Anhebung der Gewerbesteuer. Runges Kompromissvorschlag reiche nicht, um das Loch zu stopfen. Um 23 Uhr wird die Debatte gemäß der Geschäftsordnung beendet, Dienstagabend geht es weiter.
