Zum dritten Mal in Folge hat sich der Gemeinderat in Gröbenzell mit der geplanten Erweiterung des Gymnasiums befasst. Das Bauprojekt mit dem Landkreis als Bauherren stand am Donnerstag zweimal auf der Tagesordnung. In der Sitzung wurden beide Punkte zusammengefasst, letztlich kam das Thema an dem Abend aber immer wieder zur Sprache - teils mit heftiger Kritik. Der ursprüngliche Streitpunkt, die Zahl der Fahrradstellplätze, spielte indes nur noch eine Nebenrolle. Rasch und einstimmig wurden 860 beschlossen, die beim Kleinen Wertstoffhof errichtet werden sollen. Das Verfahren kann nun weitergehen.
Deutlich mehr Zeit beanspruchten - möglicherweise befeuert durch den Landtags-Wahlkampf - wechselseitige Vorwürfe: einerseits aus den Fraktionen von SPD und CSU, beziehungsweise von deren Chefs Gregor von Uckermann und Anton Kammerl. Kammerl warf Bürgermeister Martin Schäfer so harsch gezielte Blockade vor, dass sich seine Fraktion davon distanzierte, einige verließen demonstrativ den Saal. Schäfer andererseits kritisierte gegen Sitzungsende den "Umgang miteinander", was nicht zuletzt Vorwürfe gegen ihn meinte.
Schäfer erwähnte einen SZ-Artikel, dem zufolge die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen ihn ermittle. Er selber wisse nichts davon, habe auch über seinen Anwalt noch keine Akteneinsicht erhalten. Der Bürgermeister zählte weitere Anschuldigungen gegen ihn auf, etwa wegen seiner Immobilie in der Straße Am Weidegrund, der sogenannten "hippen Halle". Und monierte, dass immer wieder sensible Informationen von einer Person aus dem Gemeinderat in die Öffentlichkeit getragen würden.
"Das Ganze ist krank und macht krank"
Mit den Worten: "Das Ganze ist krank und macht krank", übergab er sichtlich angefasst an seinen Vize Martin Runge (Grüne) und verließ den Saal. Wie Schäfer auf Rückfrage bestätigte, fühlte er sich am Ende der mehr als drei Stunden währenden Sitzung angesichts der aufgeladenen Stimmung und der andauernden Vorwürfe nicht besonders wohl.
Rückblick: Der Landkreis plant seit einigen Jahren die Erweiterung des Gymnasiums Gröbenzell. Fachräume werden benötigt und wenn zum Schuljahr 2025/26 das G 9 wieder komplett eingeführt ist, kommen noch weitere zu den bereits mehr als 1100 Schülerinnen und Schülern dazu. Im Juni hatten die Kreistagsgremien das 13 Millionen Euro teure Bauprojekt gebilligt - auch mit Stimmen aus Gröbenzell. Es fehlte nur noch das Okay des Gröbenzeller Gemeinderats, dann wäre das Verfahren in die öffentliche Auslegung weitergegangen.
Fehlendes Protokoll
Doch über die Zahl der Abstellplätze für die Fahrräder - 650 waren gemäß Satzung vorgesehen - geriet das Verfahren ins Stocken. Michael Jaumann (CSU) forderte in der Gemeinderatssitzung im Juni 1000 Stellplätze, viele schlossen sich an, der Billigungsbeschluss wurde abgelehnt. Im Juli votierte eine Mehrheit des Gemeinderates für 860. Da die Abstimmung relativ hektisch verlief und die Radlparkplätze nur einer von vielen Punkten waren, besteht seither Uneinigkeit darüber, ob in dieser Sitzung überhaupt ein Billigungsbeschluss gefasst worden ist.
Das könnte die Rechtsaufsicht im Landratsamt aufklären, dazu benötigt sie aber das Protokoll dieser Sitzung. Weil dieses am Donnerstag noch fehlte, startete die Sitzung schon reichlich hitzig. Denn die Fraktionen von CSU und SPD hatten am 31. Juli beantragt, dass die Verwaltung ein Wortprotokoll des gesamten Abstimmungsvorgangs aus der Gemeinderatsitzung vom 27. Juli wegen der Dringlichkeit innerhalb von acht Tagen vorlegen sollte. Dies ist nicht geschehen. Wie Schäfer am Donnerstag den sichtlich aufgebrachten Gemeinderäten Kammerl und Uckermann mit Verweis auf die Ferienzeit erklärte, hätte dies das Verfahren auch nicht schneller vorangebracht. Jetzt werden die 860 Fahrradstellplätze in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet und dem Gemeinderat voraussichtlich im Oktober erneut zur Billigung vorgelegt.
