Haben die Gröbenzeller Gemeinderäte mit ihrer Verweigerung der geplanten Erweiterung des örtlichen Gymnasiums kurz vor den Sommerferien die Kollegen im Kreistag vor den Kopf gestoßen und Vertrauen verspielt? So steht es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CSU und SPD "zur dringlichen Behandlung". Unter der Überschrift "Verfahren beschleunigen - gemeindliche Blockade überwinden" fordern sie Bürgermeister Martin Schäfer (UWG) auf, Landrat Thomas Karmasin in die nächste Sitzung des Gemeinderates einzuladen und dann auch gleich den ursprünglich im Juni zur Billigung anstehenden Bebauungsplanentwurf zur Erweiterung des Gymnasiums endlich zu beschließen.
"Es geht jetzt darum, weiteren Schaden von der Schullandschaft Gröbenzells abzuwenden und konstruktiv endlich dem Landkreis zu ermöglichen, unser Gymnasium zu erweitern. Gleichzeitig gilt es einen Abbau von Schulangeboten für das Gymnasium zu verhindern", schreiben die Fraktionsvorsitzenden Anton Kammerl (CSU) und Peter Falk (SPD). Die beiden warnen auch vor Unterricht in Containern und einem beträchtlichen Imageverlust der Gemeinde. Gröbenzell sei auf eine gute Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen und dem Kreistag angewiesen, betonen die Antragssteller. Dafür bedürfe es "einer vertragstreuen und jederzeit seriösen Verhandlungsführung, die Integrität sowie Redlichkeit ausstrahlt und niemanden vor den Kopf stößt. Gerät hier Gröbenzell dauerhaft in den Ruf von Verhandlungsbrüchigkeit werden diese Außenbeziehungen nachhaltig leiden".
30 Millionen will der Landkreis investieren
Denn der Landkreis als Sachaufwandsträger der weiterführenden Schulen will rund 30 Millionen Euro in die Erweiterung des Gymnasiums in Gröbenzell investieren. Wie die Antragsteller in ihrem Schreiben erinnern, ist die Gemeinde Gröbenzell nicht nur mit den Gemeinde- und Kreisräten Martin Schäfer, Martin Runge und Daniel Holmer ( beide Grüne), sondern seit Januar 2020, "also seit über dreieinhalb Jahren", mit dem kompletten Gemeinderat in die Erweiterungspläne eingebunden.
Die Anzahl der Fahrradabstellplätze - jetzt der Streitpunkt bei dem Bauvorhaben - wurde demnach auf Basis der gemeindlichen Satzung mit 650 festgesetzt und im Juli vergangenen Jahres einstimmig vom Gemeinderat gebilligt. Ende letzten Jahres beschloss der Kreistag einstimmig - also auch mit den drei Gröbenzeller Stimmen - die Umsetzung dieser Pläne. "Dies bedeutet aus Sicht eines jeden vernünftigen Betrachters die Akzeptanz der Planung", schreiben Falk und Kammerl jetzt.
Elf Monate später jedoch, in diesem Juni, überraschte das Gröbenzeller Gremium die 49 anderen Kreisräte mit der Verweigerung des Billigungsbeschlusses für den Bebauungsplanentwurf. Die Zahl der Fahrradstellplätze müsse deutlich erhöht werden, hieß es fraktionsübergreifend. In der Julisitzung schließlich diskutierten die Gemeinderäte kontrovers über die Radlparkplätze. Am Ende wurde mit 860 ein Kompromiss beschlossen.
Seither ist unklar, ob der Billigungsbeschluss überhaupt gefasst wurde. Falk und Kammerl bezweifeln das, der Bürgermeister denkt schon. Wegen der Zweifel soll der Gemeinderat den Billigungsbeschluss aber noch einmal fassen. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt gibt dazu ohne offizielle Anfrage keine Stellungnahme ab.
