Europawahl:Finanzen sollen nicht länger Männersache sein

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In der EU gebe es zu wenig Genderbudgeting, sagt Anna Peters, Grünen-Kandidatin bei der Europawahl. (Foto: Johannes Simon)

Steuergerechtigkeit, Haushaltspolitik und Arbeitsmarkt. Wie diese Themen mit Feminismus kombiniert werden können, erklärt Anna Peters, Grünen-Kandidatin für die Europawahl.

Von Elisabeth Grossmann, Gröbenzell

In einem Streitgespräch mit CDU-Politiker Friedrich Merz kam Anna Peters, Europakandidatin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die Idee, Feminismus und Finanzpolitik zusammen zu denken. Merz habe in der Unterhaltung über eine grün-schwarze Regierung gesagt, er wolle mehr Geld in Atomkraft investieren. Peters hingegen will mehr Mittel für die grüne Transformation verwenden. Bei den Themen Finanzen, wirtschaftlichen Anreizen und Feminismus sei man in Europa "total zurückgeblieben", sagt die 27-Jährige. "Geld bedeutet Macht. Und diese liegt bisweilen in männlicher Hand", sagt sie.

Dem Anspruch, den der Grünen-Sprecher Reinhard Jurk an den Abend stellt, konnte Peters, die auf Listenplatz 13 steht, aber nur teilweise gerecht werden. Jurk erhoffte sich im Vorfeld Tipps, die die Frauen "mit nach Hause nehmen können". Peters fokussierte sich in ihrem Vortrag jedoch auf die übergeordnete politische Ebene. In ihrem sechzigminütigen Vortrag "Frauen Finanzen" im SC Stüberl in Gröbenzell am Mittwochabend geht die studierte Ökonomin auf verschiedene Aspekte der europäischen Finanzpolitik ein. Sie erklärt, wenn auch nicht immer hundertprozentig nachvollziehbar, warum diese feministisch gedacht werden müsse, und kündigt an, was sie als EU-Parlamentarierin, wenn sie denn gewählt werde, verändern wolle.

Für einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent

Für die 27-Jährige ist das Thema Steuergerechtigkeit ein großes Anliegen. "Die großen, multinationalen Konzerne nutzen das europäische Steuersystem aus, in das die kleinen und mittelständischen Unternehmen einzahlen", so die Grüne. Sie sei für einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent. Das damit gewonnene Geld könne man für Frauenhäuser oder Bildungseinrichtungen nutzen.

Der Sektor Haushaltspolitik ist Peters zufolge alles andere als gleichberechtigt. 80 Prozent der Haushaltsgelder flössen in männlich dominierte Bereiche, wie Bau oder fossile Energiegewinnung. "Soziale Felder müssen intensiver unterstützt werden", sagt die Ökonomin. Genderbudgeting werde in der EU nicht genug angewendet. Mit Geldern solle man Geschlechterdifferenzen minimieren und Frauen stärken. "Die EU darf kein Geld in Bereiche investieren, die der Gleichberechtigung schaden."

Auch auf den Bereich Arbeit geht die Europakandidatin ein. Würde die EU bestimmte Richtlinien stärken, könnte der Mindestlohn, für den mehr Frauen als Männer arbeiten, auf 14 Euro die Stunde ansteigen. "Ich möchte außerdem Arbeitnehmerrechte stärken", sagt Peters. Und zudem wolle sie die Teilzeitfalle für Frauen sichtbarer machen.

Gegen das Ehegattensplitting

Nach dem Vortrag kommen einige Nachfragen aus dem Publikum. Davon beziehen sich auch einige auf Deutschland. Auf die Frage nach dem Ehegattensplitting antwortet Peters, ihre Partei wolle das Konzept, das das Einverdienermodell steuerlich begünstigt, abschaffen. In Deutschland habe man bei der Koalitionsbildung einen Fehler gemacht. Nämlich das Finanzministerium Christian Lindner (FDP) zu überlassen. Er verhindert, Peters zufolge, den Einsatz von Geldern in wichtige Bereiche. Eine Zuhörerin erwidert, man dürfe sich auch nicht auf dieser "faulen Ausrede" ausruhen und sich "nur auf die Fehler Lindners berufen".

Die 38-Jährige, die als einzige etwas provokantes zur Fragerunde beiträgt, denkt, man habe über das Thema "Frauen Finanzen" eher übergeordnete Informationen erhalten, jedoch nichts darüber erfahren, was die Normalbürgerin unternehmen könne, um Kapital aufzubauen oder sich vor Altersarmut zu schützen.

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