"Wir als Deutsche sind einer der größten Profiteure der Europäischen Union. Trotzdem haben wir eine Partei, die raus aus der EU will und damit bei 20 Prozent in den Umfragen steht. Das ist wirklich einer der selten dämlichsten Ideen, die in den letzten Jahrzehnten geäußert wurden", wettert Ronja Endres in Eichenau gegen die Pläne der AfD für einen EU-Austritt Deutschlands. Die Co-Vorsitzende der bayerischen SPD hat zusammen mit der Eichenauer SPD zu einem Bürgergespräch unter dem Motto "Gemeinsam für ein starkes und demokratisches Europa" eingeladen. In die Friesenhalle in Eichenau kommen dazu etwa 50 Interessierte. Die politische Diskussion wird im Verlauf des Abends immer wieder für musikalische Beiträge der Band Café Voyage unterbrochen. Passend zur europäischen Ausrichtung der Veranstaltung, spielt die Band Songs aus ganz Europa.
Ein Austritt aus der EU bedeutet laut Endres den "wirtschaftlichen Ruin" für Deutschland. Jeder vierte Arbeitsplatz im Land hänge von den Exporten in das europäische Ausland ab. "Die Wirtschaftskraft von Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten allein ist nicht stark genug, um mit anderen Supermächten mithalten zu können. Aber die EU ist eine Supermacht. Nur eng zusammengestanden können wir die Aufgaben der Zukunft bestehen", sagt Endres. Der Pläne der AfD die EU für einen neuen Wirtschaftsraum zu verlassen, hält sie für "fern ab der Realität". Einen profitableren Deal mit anderen Ländern als die jetzigen Verträge der EU werde man nicht bekommen. Das sehe man an den wirtschaftlichen Problemen Großbritanniens nach dem Brexit.
"Das Herz Europas liegt nicht in Straßburg oder in Brüssel, sondern in all den europäischen Städten, Kommunen und Gemeinden", sagt der Olchinger Bürgermeister Andreas Magg (SPD) in seinem Grußwort. Die frühere Euphorie von Städtepartnerschaften und Schüleraustauschen sei abgeebbt. Um dem entgegenzuwirken, müsse die EU den Kommunen mehr Geld geben. Auf solchen Projekten basiere die europäische Freundschaft, welche auch auf Vereinsebene und für mehr Bürger erlebbar werden solle.
Aus dem Publikum kommt die Frage, wie man als Sozialdemokratie gegen die steigende Gefahr von rechts in Europa ankommen könne. Der Antwort stellt die Landesvorsitzende vorweg, dass sie nichts von politischen Labels halte. "Es ist ein allgemeiner Fehler zu sagen: Wir sind die Linke, progressiv oder Mitte-links. Diese Schlagworte sagen den Leuten heute nichts mehr", erklärt sie.
Einsatz für die Arbeitnehmer
Stattdessen müsse die SPD klar ansprechen, wofür sie genau stehe. In erster Linie sei das der Einsatz für Arbeitnehmer und die Lebensbedingungen der Menschen, der auf allen Politikfeldern kommuniziert werden müsse. Von der Rente über die Wohnungsnot bis zur Bildung. Den einfachen Antworten von rechts müsse man komplexe Lösungen entgegenstellen. Hier sei es aber wichtig, eine Sprache zu benutzen, die jeder versteht. Der Friseur nenne auch nicht die chemische Bezeichnung eines Stoffes, wenn es um das Bleichen geht, sondern frage, ob die Haare dunkler oder heller werden sollen. "Dinge klar benennen, so müssen wir das auch machen", appelliert sie.
Auf diese Probleme vor Ort kommt auch ein Besucher zu sprechen. Er möchte wissen, warum es mit den Schulprojekten im Landkreis so lange dauere. Endres gibt zur Antwort, sie möchte sich dafür einsetzen, dass die Kommunen mehr entscheiden dürften und dafür finanzielle Hilfen vom Freistaat erhielten. Zusätzlich sollen Planungsabläufe erleichtert werden. "Demokratiemüdigkeit entsteht, wenn die Leute keinen Arzttermin bekommen, die S-Bahn nicht fährt und es keine Parkplätze gibt", sagt sie. Deshalb sollten die Kommunen gestärkt werden, damit die Leute vor Ort sehen, was Politik schaffen könne.
