Nach kontroverser Diskussion:Schäfer verteidigt Datenschutzpläne

Nach einer kontroversen Diskussion im Ferienausschuss wirbt Martin Schäfer nun erneut für seine Idee. (Foto: Friedrich Bungert)

Die Aufgabe an einen externen Dienstleister zu vergeben, sei vielerorts geübte Praxis, erklärt der Gröbenzeller Rathauschef.

Von Gerhard Eisenkolb, Gröbenzell

In einer Presseerklärung hat Bürgermeister Martin Schäfer dem Eindruck widersprochen, sein Vorhaben, die Pflichtaufgabe des Datenschutzes an einen externen Anbieter zu vergeben, sei ungewöhnlich. Wie berichtet, diskutierte der Ferienausschuss des Gröbenzeller Gemeinderats kürzlich kontrovers über dieses Thema. Der Rathauschef verweist darauf, dass es sich hierbei um eine in anderen Bundesländern seit Jahren geübte Praxis handle, die inzwischen auch den Kommunen in Bayern erlaubt sei. "Im Austausch mit Kollegen stellte sich heraus, dass viele Kommunen in unserer Region sich mittlerweile externer Dienstleister bedienen", erklärt er.

Die Bestellung einer oder eines solchen externen behördlichen Datenschutzbeauftragten bezeichnet Schäfer als "gute Option". Es gebe mehrere Dienstleister, die diese Aufgabe übernehmen könnten. Diese verfügten über spezifisch ausgebildetes Personal, das sich laufend weiterbilde. Mit Vertretungsregelungen seien auch bei Urlaub und Krankheit von externen Beauftragten weiterhin effiziente Abläufe zu gewährleisten.

Wie vom Ferienausschuss beschlossen, muss Schäfer nun die Stelle der oder des Datenschutzbeauftragten ein viertes Mal intern ausschreiben, bevor er extern suchen darf. In diesem Zusammenhang, die ersten Bemühungen endeten erfolglos, verweist er darauf, dass im Rathaus der hierfür in Frage kommende Personenkreis überschaubar sei und freiwillig bleibe. Zudem erfordere die Übernahme der zusätzlichen Verpflichtung Fortbildungsmaßnahmen, was Arbeitszeit und Kosten binde. Das Fazit des Bürgermeisters lautet: Die externe Lösung sei gerade für eine Gemeinde wie Gröbenzell effizienter als eine interne. Es gehe darum, eine Pflichtaufgabe bei bestmöglicher Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel optimal zu erfüllen. Für eine solche pragmatische Lösung sollte man offen sein.

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