Als Weihnachtsgeschenk verpackt haben am Donnerstag Martin Schäfer (UWG), Martin Runge (Grüne) und Klaus Coy (FDP) 2600 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen die Stadterhebung von Gröbenzell im Rathaus eingereicht. "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Gröbenzell nicht zur Stadt erhoben wird und die Gemeinde auch keinerlei Schritte in Richtung Stadterhebung unternimmt?", lautet die Fragestellung, über die die Gröbenzeller voraussichtlich im Frühjahr bei einem Bürgerentscheid abstimmen müssen.
Auch die Stadt-Befürworter wollen dann einen eigenen Antrag zur Abstimmung stellen: CSU-Fraktionschef Thomas Breitenfellner und SPD-Gemeinderat Peter Falk kündigten am Donnerstag bereits ein Ratsbegehren an.
Spätestens einen Monat nach Abgabe der Listen, also bis zum 23. Januar, muss der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Vorher muss die Verwaltung die Listen prüfen und alle Nichtgröbenzeller streichen. Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist unter anderem, dass zehn Prozent der wahlberechtigten Gemeindebewohner mit ihrer Unterschrift das Anliegen der Initiatoren unterstützen, das wären 1418. Die Bürger müssen an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit durch den Gemeinderat entscheiden. Die Frist kann im Einvernehmen mit Vertretern des Begehrens verlängert werden.
Bürgermeister Dieter Rubenbauer kommentierte die Übergabe mit den Worten: "Gröbenzell ist Stadt und soll Stadt werden." Auf ein Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens ließ er sich nicht ein . Er berief sich darauf, dass der Gemeinderat den Zeitplan vorgibt. Nicht einmal das Geschenkpaket wollte er auspacken, er sagte, das geschehe erst nach den Feiertagen. Auch der Verwaltung will Rubenbauer keine Sonderschichten zur Prüfung zumuten.
Runge beklagte die Verärgerung Rubenbauers, der sich kooperativ zeigen sollte. Es sei unverständlich, dass kein Befürworter der Stadterhebung von CSU und SPD das Gespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gesucht habe. Mit der Unterschriftensammlung war begonnen worden, als im Mai der Gemeinderat über den formellen Antrag zur Stadterhebung abstimmen sollte. Darauf reagierten die Befürworter mit der Erklärung, das Thema erst einmal ruhen zu lassen, woraufhin die Listen zurückgehalten wurden.
Die Übergabe der Listen kommentierte Runge in Richtung der Befürworter einer Stadt Gröbenzell mit den Worten: "Ihr habt es euch ja gewünscht." Das war eine Anspielung auf wiederholte Aufforderungen von SPD- und CSU-Politikern, das Begehren durchzuziehen, statt mit den Listen in der Hinterhand politischen Druck im Gemeinderat auszuüben. Laut Runge geht es nun darum, die Gröbenzeller in einer Frage, die ihre Identität betrifft, mitzunehmen.
Sollte es zu einem Bürgervotum kommen, rechnet Gemeinderat Falk mit einer Mehrheit für die Stadterhebung. Schließlich gebe es in allen Parteien, insbesondere bei den Grünen, Befürworter. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass seit Juli darum gebeten wurden, doch endlich die Unterschriften einzureichen. Runges Hängepartie sei nun beendet.