Gewerbe soll mehr zahlen: CSU dreht an der Steuerschraube

Lange hat die Fürstenfeldbrucker CSU von den Forderungen der SPD nach einer Gewerbesteuererhöhung nichts gehalten. Seit aber das Loch im Haushalt immer größer wird, scheint es kein Tabu mehr zu geben.

Jahrelang hatte die CSU-Stadtratsfraktion in Fürstenfeldbruck Anträge der SPD zur Erhöhung der Gewerbesteuer strikt abgelehnt. Nun will Finanzreferent Ludwig Lösch (CSU) genau das erreichen, was er und seine Fraktion den Sozialdemokraten lange verwehrten. Der Christsoziale will durchsetzen, dass die Gewerbetreibenden einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts leisten. Am kommenden Dienstag, 8. Mai, soll der Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung, die um 18 Uhr beginnt, einem Vorstoß von Lösch folgen und den Gewerbesteuer-Hebesatz von 340 auf 380 Punkte anheben. Würde das, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres geschehen, könnte der Kämmerer laut Prognose der Verwaltung rund 1,3 Millionen Euro mehr einnehmen. Insgesamt soll die Gewerbesteuer 2012 nun 16,7 Millionen Euro für die Stadt abwerfen. Auch die Grundsteuer soll erhöht werden. Hier fordert die CSU eine moderate Anhebung des Hebesatzes von 340 auf 350 Punkte, allerdings erst für das kommende Jahr. Dies würde Mehreinnahmen von rund 100 000 Euro bringen. Vermieter können die Grundsteuer auf die Miete umlegen.

Der Finanzreferent begründet die Anhebung mit der aktuellen Haushaltslage. Nach derzeitigen Hochrechnungen der Kämmerei liegen die Einnahmen um mehr als drei Millionen Euro unter dem Soll. Die Aufnahme weiterer Darlehen würde die Kommunalaufsicht des Landratsamtes laut Lösch nicht mehr genehmigen. Als Grund für das Loch im Etat gelten Steuerausfälle, die Kosten für einen neuen Kunstrasenplatz des SCF, die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst und nicht zu realisierende Grundstücksverkäufe. Axel Lämmle, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, kommentierte die Kehrtwende der CSU folgendermaßen: "Niemand ist vor einem Erkenntnisgewinn geschützt." Es sei Zeit, dass sich die CSU der von der SPD seit 2010 immer wieder erhobenen Forderung anschließe. Lämmle sagte, er sei froh, dass die CSU endlich die Notwendigkeit von Steuererhöhungen anerkenne. Alle Versuche, den Etat durch Sparen zu sanieren, seien gescheitert. (Kommentar)