Verschobene Strafverfahren, vertagte Entscheidungen über das Sorgerecht, kein Publikumsverkehr im Grundbuchamt: Auch am Amtsgericht in Fürstenfeldbruck ist der alltägliche Ablauf wegen der Ausbreitung des Coronavirus aufs Nötigste reduziert worden. Besucher sind angehalten, die Justizbehörde nur noch in nicht aufschiebbaren Fällen zu kontaktieren - und das dann zunächst telefonisch. Von den Mitarbeitern ist jeweils immer nur noch eine Hälfte im Haus, um die Ansteckungsgefahr möglichst gering zu halten. Die andere Hälfte arbeitet von zu Hause aus. Dringliche juristische Angelegenheiten werden jedoch auch jetzt weiterhin bearbeitet.
"Zum Schutz Ihrer Gesundheit und der unseres Personals bitten wir Sie, in den kommenden Wochen von nicht zwingend erforderlichen Besuchen unseres Hauses abzusehen." So steht es nun mit Verweis auf die weltweite Corona-Pandemie auf der Homepage des Amtsgerichts in Fürstenfeldbruck. Die Bitte gilt insbesondere für Personen mit Erkältungssymptomen, Kontakten zu einer nachweislich infizierten Person oder Aufenthalt in einer Risikoregion (versehen mit einem Link zum Robert-Koch-Institut). Es folgt der Hinweis, dass Anliegen auch schriftlich eingereicht werden dürfen, jedoch per E-Mail nur "nichtformbedürftige Mitteilungen" anerkannt werden. Wichtige juristische Vorgänge wie Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben müssen unter Wahrung der jeweiligen Frist über den üblichen postalischen Weg erfolgen.
Ob Grundbuchamt, Rechtsantragsstelle, Nachlass- und Betreuungsgericht oder Zivil-, Zwangsvollstreckungs- und Familienabteilung: Alle Bereiche des Amtsgerichts sind derzeit für den Publikumsverkehr geschlossen. Ausnahmen werden aber für nicht aufschiebbare Anliegen gewährt, was man vorab telefonisch abklären sollte. Zu den jeweiligen Abteilungen finden sich auf der Homepage Hinweise ( www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/fuerstenfeldbruck/index.php). Die Maßnahmen gelten seit Mittwoch voriger Woche und bis 19. April. Trotz aller Einschränkung ist es Gerichtssprecher Christoph Schütte wichtig zu betonen, dass nicht aufschiebbare Angelegenheiten nach wie vor bearbeitet werden. "Grundsätzlich, wenn es um irgendwelche Eilsachen geht, das ist weiterhin gewährleistet", unterstreicht er.
Die gesamte Belegschaft des Amtsgerichts, etwa hundert Personen, arbeitet aktuell nach einem Rotationsmodell. Das hat der Amtsgerichtsdirektor Klaus Brandhuber nach Rücksprache mit den Kollegen angeordnet. Es bedeutet, dass immer nur die Hälfte der Belegschaft im Haus arbeitet, die andere im Home-Office. So sind die Räumlichkeiten nur noch halb gefüllt, was in der Praxis meist bedeutet, dass nur noch eine Person in einem Zimmer arbeitet.
Eingeteilt werden die Teams tageweise von ihren Gruppenleitern. Wie Schütte erklärt, müssen dabei einige Kriterien berücksichtigt werden, damit der Betrieb reibungslos weiterlaufen kann. So müsse beispielsweise gewährleistet sein, "dass immer ein Richter anwesend ist". Für die Arbeit in den eigenen vier Wänden sind Schütte und Kollegen ganz gut gerüstet. "Wir haben alle Laptops", zudem verfüge jeder über einen persönlichen Zugang in das juristische Netzwerk. "Wir können sämtliche Verfahrensdaten abrufen", nur die Akten habe man im Normalfall nicht daheim. Doch für solche Bedarfe könnten die Kollegen notfalls auch einmal abends ins Amtsgericht kommen und die nötigen Unterlagen abholen, wenn sie dort keinen mehr antreffen. Den Kolleginnen und Kollegen die Laune verdorben haben die Einschränkungen übrigens nach Schüttes Einschätzung nicht: "Ich glaube, dass die Stimmung ganz gut ist."