Im Zuge von Ermittlungen gegen ein Telegram-Netzwerk hat die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck am Donnerstag 20 Wohnungen in acht Bundesländern durchsuchen lassen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord sind Computer, Laptops, Smartphones und externe Datenträger sichergestellt worden. Die in ihnen gespeicherten Inhalte werden nun ausgewertet. Die Kripo ermittelt wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung. Die Beschuldigten sollen versucht haben, durch massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikation zu blockieren und Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen.
Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem 58 Jahre alten Mann aus Olching. Der Betreiber von Telegram-Accounts wurde im November 2021 festgenommen. Gegen ihn wurde Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Nötigung und anderer Delikte erhoben. Das Verfahren gegen den Mann führt die Staatsschutzkammer am Landgericht München I.
Massenweise E-Mails und Telefonate
Anfang 2021 wurde die Polizei auf mehrere Kanäle auf dem Messenger-Dienst Telegram aufmerksam. Über diese Kanäle wurden reichsbürgertypische Thesen und Verschwörungserzählungen verbreitet. Zudem wurde angeblichen Opfern staatlichen Handelns "Hilfe" angeboten. Der Betreiber organisierte, dass Behörden massenweise E-Mails und Telefonanrufe erhielten, um sie zu bestimmten Entscheidungen zu zwingen.
Ziel sei es gewesen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft und Polizei, staatliche Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges Handeln zu erschweren oder gar zu verhindern. So wurden Gesprächspartner bei den Behörden mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt oder mit dem Tod bedroht.
Milieu von Reichsbürgern
Die Ermittler identifizierten zahlreiche mutmaßliche Mitglieder der kriminellen Vereinigung. Die Personen können teilweise dem Milieu von Reichsbürgern und "Selbstverwaltern" zugerechnet werden. Bei 20 dieser Mitglieder fanden am Donnerstagmorgen Wohnungsdurchsuchungen statt. Untersucht wird, ob und wie weit sich diese Personen in die kriminelle Vereinigung eingeordnet haben.
Zwei der Durchsuchungen geschahen in Bayern, in Kempten und Rosenheim. Weitere Bundesländer, in denen es Durchsuchungen gab, waren Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein. Der Schwerpunkt lag in Baden-Württemberg. Dort fand die Hälfte der Wohnungsdurchsuchungen statt.
