Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer ist enttäuscht von Markus Söder. Dessen Festhalten an der Koalition mit den Freien Wählern kritisiert sie: "Dass Ministerpräsident Markus Söder keinen klaren Schnitt macht, erschüttert mich. Der Demokratie in Bayern und in Deutschland tut er damit keinen Gefallen." Rosenheimer reagiert mit diesen Worten auf den Auftritt von Söder nach dessen Treffen mit Hubert Aiwanger am Dienstag. Vom Ministerpräsidenten will sie wissen, weshalb die 25 Fragen, die die CSU noch fordert, in dem Gespräch nicht gestellt oder beantwortet worden sind. "'Nie wieder' - ist das für Söder nur eine leere Phrase?", fragt sie. Was Aiwanger angeht, bezweifelt Walter-Rosenheimer eine Distanzierung von rechtsextremem Gedankengut und verweist auf die Positionen des FW-Chefs zu Asylpolitik, Corona-Maßnahmen und auf die Erdinger Rede.
Flugblatt-Affäre:Grünen-Abgeordnete enttäuscht von Söder
Der Ministerpräsident tue der Demokratie keinen Gefallen, sagt Beate Walter-Rosenheimer.
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