Streit um Protokoll: Mangelhafte Fehlerkultur

Das Fürstenfeldbrucker Rathaus am Ende der Hauptstraße. (Foto: Carmen Voxbrunner)

Stadt- oder Gemeindeverwaltungen unterliegen der Aufsicht durch gewählte Politiker. In Fürstenfeldbruck ist das jüngst graue Theorie geblieben.

In Artikel 30, Absatz 3 der bayerischen Gemeindeordnung heißt es: "Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung." In der Praxis sollte die Verwaltung mit ihrer sachlichen, neutralen und fundierten Expertise eine Beschlussempfehlung begründen - der die Mandatsträger aber nicht folgen müssen. Im Fürstenfeldbrucker Rathaus ist das zumindest in einem Fall graue Theorie: Aussagen eines Amtsleiters und auch ein entsprechender Vermerk in den Vorlagen stellten sich als falsch heraus. Einwände eines Stadtrats aber verhallten. Die nachträgliche Korrektur des Protokolls wurde ihm von einer Art großen Koalition aus Verwaltung und Politik versagt.