Entwicklungshilfe Empörte Reaktionen

Landrat Thomas Karmasin

(Foto: Matthias F. Döring)

Der Vorschlag eines "Afrika-Solis" bringt Landrat Thomas Karmasin böse Briefe ein. Nun betont er noch einmal die Notwendigkeit, die Lebensbedingungen auf dem südlichen Kontinent zu verbessern

Von Heike A. Batzer, Fürstenfeldbruck

Einen "Afrika-Soli" hat Landrat Thomas Karmasin (CSU) jüngst in einem großen Interview der Fürstenfeldbrucker SZ vorgeschlagen und damit eine teils heftig geführte Kontroverse ausgelöst. Im Internet reagierten politisch dem rechten Spektrum zuzurechnende Schreiber mit unreflektierter Empörung, und auch Verfasser der etwa 40 persönlichen Zuschriften an den Landrat waren in ihrer Mehrheit erbost darüber, "dass wir, die Deutschen, überhaupt etwas zugunsten Afrikas abgeben sollen", fasste Karmasin am Freitag die Reaktionen auf einer eigens zum Thema anberaumten Pressekonferenz zusammen.

Wörtlich hatte Karmasin, als es im Interview um das Thema Flüchtlinge ging, gesagt: "Afrika muss uns interessieren. Die schlechten Lebensbedingungen werden durch den Klimawandel noch verstärkt. Ich wäre deshalb dafür und auch persönlich dazu bereit, einen Afrika-Soli zu bezahlen." Auf Nachfrage, dass die Steuerzahler aber auf Abschaffung des Solis hofften, antwortete Karmasin: "Man könnte ihn ja aufteilen. Ein Mensch, der kein fließendes Wasser oder Strom hat, wird sich irgendwann auf den Weg machen. Wollen wir alle hier versorgen? Die Bevölkerung wird das nicht goutieren."

Karmasin nannte es am Freitag "unverständlich", weshalb er daraufhin "Dutzende von teils beleidigenden Zuschriften erhalten habe, die auch zum Ausdruck bringen, dass wir nach Ansicht der Verfasser zu viele afrikanische Zuwanderer hier versorgen." Dabei vertrete er seit Jahren die Auffassung, dass man die Zuwanderung aus Afrika begrenzen und stattdessen vor Ort helfen sollte: "Die Einstellung vieler meiner Kritiker, man könne Deutschland abschotten, ohne sich um die Probleme in Afrika zu kümmern, ist nicht nur herzlos, sondern auch unvernünftig, weil nicht praktizierbar." Er sei "weder Steuerexperte noch Fachmann für Entwicklungshilfe", halte es aber für notwendig, "dass die reichen Gesellschaften Europas einen Beitrag dazu leisten müssen, in Afrika die Lebensbedingungen zu verbessern". Deshalb habe er die Idee geäußert, einen Teil des Solidaritätszuschlags zu verwenden. Er habe "etwas provokant" den Begriff "Afrika-Soli" gewählt, ergänzte er noch, "weil uns diese Themen in Zukunft alle betreffen werden".

Argumentative Unterstützung erhielt er von seiner Parteikollegin, Kreisrätin Margret Kopp, die Begründerin und Vorsitzende des Vereins "Aktion Pit - Togohilfe" ist und, wie Karmasin sagt, eine "Afrika-Expertin". Kopp konnte sich mit dem Begriff "Afrika-Soli" sogar ausdrücklich anfreunden und war froh darüber, "dass das Thema durch diesen Aufhänger in die Öffentlichkeit" kam. Denn "Afrika ist unser Nachbarkontinent, und wenn es Afrika schlecht geht, werden wir das zu spüren bekommen". Deshalb müsse man die Probleme von Afrika "in Afrika lösen, nicht bei uns". Dies gemeinsam mit den Afrikanern zu tun, sei eine Zukunftsaufgabe für die nachwachsende Generation. Wichtig sei, dort vor allem in Bildung und Gesundheit zu investieren, sagte Kopp, deren Verein im Vorjahr mit dem ersten Platz beim "Bayerischen Eine-Welt-Preis" ausgezeichnet wurde.

Die Zusammenarbeit mit Afrika auch auf kommunaler Ebene zu führen, hält Karmasin für notwendig und erinnerte daran, dass man nach dem Mauerfall als Partnerlandkreis dem Kreis Zeulenroda-Greiz in Thüringen Hilfe geleistet habe - "was gut funktioniert hat". Karmasin verwies auch auf die Gemeinschaftsinitiative der kommunalen Spitzenverbände Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund, die kürzlich das Projekt "1000 Schulen für unsere Welt" starteten, das mit Hilfe von Spenden von Bürgern und lokaler Wirtschaft insgesamt tausend Schulen in Afrika, Asien und Südamerika bauen möchte. Auch Kopp betonte den Wert kommunaler Partnerschaften mit Afrika, beispielsweise im Bereich der Kliniken oder der Abfallwirtschaft: "Jede Ebene ist gefordert." Mit Verve und Nachdruck warb sie noch einmal dafür, sich mit Afrika zu beschäftigen. Denn wenn die Menschen dort "keine Perspektive vor Ort haben, werden sie sich diese woanders suchen".