SPD Freising:Die Imageprobleme der SPD

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Der Freisinger Kreisverband der Sozialdemokraten hadert mit den unklaren Positionen zur Startbahn in Bund und Land.

Peter Becker

Der Freisinger Kreisverband der SPD hadert mit seinen Genossen im Münchner Stadtrat und der Landespolitik. Die vereiteln durch ihr Verhalten regelmäßig, dass die Flughafen-Anrainer aus dem Landkreis die Sozialdemokraten als Gegner einer dritten Startbahn im Erdinger Moos wahrnehmen. So lautete der Tenor bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbands. Kreistags-Fraktionsvorsitzende Birgit Großkopf hält es deshalb für besser, bei den nächsten Wahlen nicht als Startbahngegner auf Stimmenfang zu gehen. "Das Thema haben die Grünen längst für sich besetzt." Stattdessen sollten Schwerpunkte aus dem Landkreisentwicklungsprogramm formuliert werden.

Der Freisinger Kreisverband der SPD hadert mit seinen Genossen im Münchner Stadtrat und der Landespolitik. (Archiv) (Foto: AP)

Viel Mühe haben die Sozialdemokraten aus dem Landkreis schon darauf verwendet, die Genossen in München und in Berlin auf ihre Linie einzuschwören, was die dritte Startbahn angeht. Die Meinungen, was das bislang gebracht hat, gehen im Kreisverband auseinander. Vorsitzender Peter Warlimont ist optimistisch. Der Versuch, übergeordnete SPD-Gremien in ihrer Zustimmung zum Flughafenausbau wankend zu machen, bedeute, "dicke Bretter zu bohren". Aber es lohne sich "den Mund aufzumachen", lautet der Eindruck Warlimonts. Der Vorsitzende fasste seinen Eindruck aus verschiedenen Auftritten bei Parteitagen oder dem politischen Aschermittwoch in Vilshofen zusammen: Die Genossen seien sensibilisiert. "Wir sind nicht mehr nur die Querulanten aus Freising."

Warlimont wertet auch die Abstimmung im bayerischen Landtag vor Wochenfrist als Erfolg. Dem Dringlichkeitsantrag der Grünen und Freien Wähler, auf die dritte Startbahn zu verzichten, hatten acht Abgeordnete der Sozialdemokraten befürwortet. 24 hätten sich der Stimme enthalten, bilanziert der SPD-Kreisvorsitzende. Früher wäre das Ergebnis zugunsten der Startbahn ausgefallen, argumentiert Warlimont, um das Fazit zu ziehen: "Es hat sich was verändert."

Birgit Großkopf und Eva Bönig teilen indes den Optimismus von Warlimont nicht. "Wir haben die Bemühungen schon längst aufgegeben", stellt Großkopf fest. Die Genossen in München sind ihr zu langsam und unbeweglich. "Da ist keine Linie drin", bemängelt die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Eva Bönig sieht das Abstimmungsverhalten der Genossen im Landtag eher als Debakel. Mit dem Thema dritte Startbahn habe sich die Landtagsfraktion ja schon länger beschäftigen können. Sie müsse doch sehen, dass da sehr viel Geld an die Wand gefahren werde. Dass sich da 24von 33 Genossen nur ihrer Stimme enthalten hätten, anstatt den Antrag der Grünen und Freien Wähler zu befürworten, das sei nicht nachvollziehbar.

Birgit Großkopf kommt zu dem Schluss, dass es besser sei, Schwerpunkte aus dem Programm zur Landkreisentwicklung zu setzen, als sich weiterhin als eine Partei der Startbahngegner zu generieren. "Das Programm ist eine gute Basis für kommende Wahlen", findet die Kreistagsfraktions-Sprecherin.

© SZ vom 18.11.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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