Rettet die Bienen:Artenschutz mobilisiert viele Bürger

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Vor allem in den größeren Gemeindem im Landkreis und in der Stadt Freising gibt es viele Befürworter des Volksbegehrens für Artenvielfalt. Der ländliche Norden muss noch aufholen. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Halbzeitbilanz beim Volksbegehren: Der Landkreis Freising dürfte zumindest in den größeren Kommunen die notwendigen zehn Prozent der Wählerstimmen leicht erreichen, in der Stadt Freising ist man bereits drüber.

Von Alexandra Vettori und Kerstin Vogel, Freising/Neufahrn

Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist zur Hälfte vorbei, der Landkreis Freising dürfte zumindest in den größeren Kommunen die notwendigen zehn Prozent der Wählerstimmen leicht erreichen, in der Stadt Freising ist man bereits drüber. Im ländlicher geprägten Norden dagegen ist die Resonanz geringer.

Bei der Halbzeit-Pressekonferenz in Freising waren die Unterstützer begeistert. Bis Donnerstagmittag zählte man in Freising 3889 Unterschriften, bei 31 932 Wahlberechtigten. Das sei das vierte Volksbegehren, dass er begleite, sagte Freisings ÖDP-Stadtrat Ulrich Vogl: "Ich kann mich nicht an einen vergleichbaren Ansturm erinnern." Offensichtlich entlade sich hier die Wut der Bürger über die Untätigkeit der Politik, vermutete er: "Es ist ein schönes Gefühl zu sehen, wie die Leute sich einbringen - vor allem auch sehr viele junge."

Ähnlich überwältigt äußerte sich die ÖDP-Kreisgeschäftsführerin Angela Kern, bei der sich mehr als 80 Menschen aus dem Landkreis gemeldet haben, um als Rathauslotsen aktiv zu werden, die meisten allerdings aus Freising, wie sie sagte - und damit auch schon die einzige Sorge zum Ausdruck brachte, welche die Befürworter des Volksbegehrens noch umtreibt: Dass nämlich in der Stadt Freising und im Süden des Landkreises deutlich mehr Menschen als die nötigen zehn Prozent unterschreiben müssen, um den ländlichen Norden sozusagen zu kompensieren.

Zwar schwärmte auch Grünen-Kreisvorsitzende Verena Juranowitsch von der enormen Beteiligung in ihrem Wohnort Langenbach. Auch sie warnte jedoch davor, sich auf den erfolgreich angelaufenen ersten Tagen auszuruhen: "Das ist noch keine sichere Nummer." Keinesfalls dürfe man "dem Bauernverband das Feld zu überlassen", sagte Juranowitsch. Es sei jedoch wichtig, mit den Landwirten im Gespräch zu bleiben - und auch die Freisinger ÖDP-Stadträtin Monika Hobmair appellierte, die Sorgen der Bauern ernst zu nehmen. Der gewünschte Artenschutz dürfe tatsächlich nicht allein auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden. Ein paar Bürger hätten sich vom Bauernverband verunsichern lassen, sagte Paul Fiegert (ÖDP): "Aber die Landwirte kriegen mit ihren Beziehungen zur CSU und den Freien Wählern am Ende sicher auch die entsprechenden Ausgleichszahlungen hin."

In Neufahrn meldeten die Initiatoren am Donnerstagmorgen 1261 Unterschriften, damit hat die zweitgrößte Gemeinde im Landkreis bei 12 416 Wahlberechtigten die zehn Prozent auch schon erreicht. ÖDP-Gemeinderat Florian Pflügler konnte sich an kein Volksbegehren erinnern, weder bei der Senatsabschaffung noch beim Rauchverbot, bei dem eine solche Resonanz erreicht wurde. Pflüger verwehrte sich dagegen, dass es sich um ein Volksbegehren handele, das sich primär gegen die Landwirtschaft wende: "Es ist nur so, dass die Landwirte die größten nicht naturbelassenen Flächen haben und deshalb beim Thema Artenvielfalt betroffen sind." Er wisse auch von konventionellen Landwirten, die froh wären, endlich klare Vorgaben zu haben. Was zum Beispiel das Gebot, mit Dünger und Pestiziden fünf Meter Abstand zu Gewässern zu halten, anbelangte, "so ist Bayern das letzte Bundesland, das da noch auf eine freiwillige Lösung setzt."

Auch in Eching nähert man sich bereits zur Halbzeit der Zehn-Prozent-Marke, hier haben am Mittwochmorgen bereits 811 Menschen unterschrieben, bei 9578 Wahlberechtigten. Die örtliche SPD und die Bürger für Eching organisierten an zwei Tagen sogar einen kostenlosen Taxidienst, damit auch weniger mobile Echinger das Interims-Rathaus nördlich der Bahn erreichen konnten. Auch Moosburg liegt bislang ganz gut im Rennen, hier meldete das Rathaus am Donnerstag 1078 getätigte Unterschriften, bei 12 578 Wahlberechtigten. Im Westen des Landkreises sind die Zahlen auch durchaus eindrucksvoll. In Allershausen unterschrieben bis Mittwoch 248 Menschen, insgesamt gibt es in der Gemeinde rund 3100 Wahlberechtigte. Fahrenzhausen kommt den nötigen zehn Prozent schon nahe, 342 Unterschriften zählt man dort bis jetzt, 3500 Wahlberechtigte gibt es. Kranzberg verzeichnete am Donnerstag 270 Unterschriften, bei 3100 Wahlberechtigten.

Wie erwartet ist die Zustimmung zum Volksbegehren in den nördlichen, landwirtschaftlich geprägten Orten nicht ganz so groß, allerdings zeigt sich ein uneinheitliches Bild. In Gammelsdorf mit 1103 Wahlberechtigten etwa gingen bis Mittwochvormittag gerade mal 34 Unterschriften ein, in Paunzhausen dagegen liegt man schon bei acht Prozent der rund 1000 Wahlberechtigten. Im Markt Au haben bis Donnerstag 200 der 4340 Wahlberechtigten unterschrieben. In der Verwaltungsgemeinschaft Wang, zu der vier Orte gehören, sind in Mauern schon 147 von 2211 Wahlberechtigungen zur Eintragung ins Rathaus gekommen. Dort vermutete man, dass es eine Rolle spielen könnte, dass hier auch der Sitz der Verwaltungsgemeinschaft und damit der Eintragungsort ist. In Wang zählte man dagegen bis jetzt 104 Unterschriften, bei 1870 Wahlberechtigten und in Hörgertshausen haben nur 84 der 1530 Wahlberechtigten für das Volksbegehren unterschrieben.

© SZ vom 08.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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