Eching:Protokolle sollen zügiger fertig sein

Niederschriften einer Sitzung sind in Eching künftig "in der darauffolgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen".

Von Klaus Bachhuber, Eching

Die chronische Verschleppung von Protokollen von Gemeinderatssitzungen im Echinger Rathaus ist einer Mehrheit im Gemeinderat nun über die Hutschnur gegangen. Auf Antrag der FDP wird nun die Geschäftsordnung geändert. Bislang steht darin, dass in einer Rats- oder Ausschusssitzung das Protokoll "der vorangegangenen Sitzung" zu genehmigen sei. Nun soll festgehalten werden, Niederschriften einer Sitzung "in der darauffolgenden Sitzung zur Genehmigung vorzulegen".

Das ist zwar nun von unterschiedlichen Ausgangspunkten her formuliert, heißt aber beides exakt das Gleiche. Mit 12:10 Stimmen drückten CSU, FW, FDP und Alexander Krimmer von der Fraktion Bürger für Eching/ÖDP gegen SPD, Grüne und BfE mit dem neuen Text wohl vorrangig ihren Unmut über das bisherige Procedere aus.

Bürgermeister Sebastian Thaler bezeichnete die Verzögerungen stets als einzelne Ausnahmen

Protokolle würden "teilweise mehrere Monate" nach der Sitzung vorgelegt, monierte FDP-Rat Heinz Müller-Saala in seinem Antrag, das sei "ein Ärgernis". Bürgermeister Sebastian Thaler bezeichnete die Verzögerungen stets als einzelne Ausnahmen; ein Urlaub, Krankheit oder lange Bearbeitungsdauer in den beteiligten Fach-Abteilungen.

Einzelfälle wären nicht der Rede wert, konterte CSU-Sprecher Georg Bartl, aber die Protokolle kämen "nicht annähernd regelmäßig". FW-Sprecher Christoph Gürtner erinnerte, dass die Thematik seit Jahren immer wieder moniert worden sei, aber es habe "keine wirkliche Verbesserung" gegeben. Selbst der Sitzungsdienst sei zuletzt personell neu aufgestellt und aufgestockt worden.

Thaler betonte, dass Verzögerungen nicht am Sitzungsdienst lägen. Er nehme aber die Protokolle sehr ernst, lasse alles durch die Fachabteilungen laufen und "schaue alles detailliert an". Dass in früheren Zeiten Protokolle vielleicht schneller gingen, liege auch daran, "dass es früher von der Qualität nicht immer so war, wie ich mir das vorstelle".

SPD-Sprecher Herbert Hahner lehnte es ab, "unnötig ein Problem aufzubauschen"

SPD-Sprecher Herbert Hahner lehnte es ab, hier mit einer Änderung der Geschäftsordnung "unnötig ein Problem aufzubauschen". Thaler betonte, man werde ungeachtet der Formulierung in der Geschäftsordnung "immer versuchen", das Protokoll in der nächsten Sitzung vorzulegen. Aber "wenn es nicht darstellbar ist, ist es eben nicht darstellbar". Auch ungeachtet der Formulierung in der Geschäftsordnung.

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