Es ist gerade drei Tage her, dass die Personalratsvorsitzende der Stadt Freising, Monika Zauner, die Personalnot und damit einhergehend eine massive Arbeitsüberlastung in Teilen der Stadtverwaltung öffentlich gemacht hat, da greift die Freisinger SPD das Thema auf und erneuert alte Forderungen. Es zeichne sich seit Jahren ab, dass "die Besetzung der Stellen der Stadt Freising mit Fachpersonal eine immer schwierigere Aufgabe wird", heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung dazu. Die SPD-Stadtratsfraktion habe deshalb bereits am 2. Mai 2018 den Antrag gestellt, pädagogischen Fachkräften in Kitas eine Arbeitsmarktzulage von 100 beziehungsweise 150 Euro zu gewähren - und generell Mitarbeiter in den niedrigen Entgelt- und Besoldungsgruppen der städtischen Beschäftigten "in den Genuss einer solchen Arbeitsmarktzulage" kommen zu lassen.
Inzwischen betreffe die Einstellungsmisere auch die Fachkräfte der mittleren und der höheren Einkommensgruppen und die nicht ausreichende Bezahlung mache ausgeschriebene Stellen für potenzielle Bewerber nicht attraktiver, zumal ja fraglich sei, ob sie in Freising und Umgebung überhaupt eine bezahlbare Wohnung finden könnten, so die Genossen weiter. Vor knapp vier Jahren habe die SPD-Stadtratsfraktion deshalb beantragt, "eine Aufstellung zu erarbeiten, welche Flächen im Stadtgebiet sich für sozialen Wohnungsbau eignen, in welchem Umfang Bebauungsprojekte zur Schaffung sozial verträglichen Wohnraums auf diesen Flächen möglich wären und in welcher Trägerschaft dies zu realisieren wäre". Dieser geförderte Wohnungsbau würde städtischen Beschäftigten zugutekommen - leider sei der Antrag bislang nicht zur Abstimmung gekommen.
Es sei an der Zeit, dass die Stadt Freising "dem Aufbau und der Pflege ihrer Belegschaft absoluten Vorrang einräumt", fordert die SPD. Vordringlich erforderlich sei dazu eine durchgehende Überprüfung der Entgelt-Eingruppierung aller Stellen der Stadt "mit dem Ziel einer Höhergruppierung auf breiter Front", die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, Zulagen zu gewähren, die Beschränkung der Befristung von Stellen auf ein absolutes Minimum, die Errichtung und Bereitstellung von städtischem Wohnraum für städtische Beschäftigte sowie "die Aufnahme und Etablierung eines fruchtbaren verwaltungsinternen Dialogs zum innerbetrieblichen Umgang und zur Mitarbeiterführung".
Die Mitarbeiter der Verwaltung sind es, die zu einem guten Teil die Ideen und Vorgaben aus den Gremien des Freisinger Stadtrats umsetzen. Sie haben darum Wertschätzung verdient
Die Arbeitsmarktzulage stößt auf Ablehnung
Dass die von der SPD geforderte Arbeitsmarktzulage keine Lösung sein könne, darin sind sich dagegen die Vertreter anderer Stadtratsfraktionen einig. Richard Grimm (FW), Sebastian Habermeyer (Grüne), Reinhard Fiedler (FSM) und Monika Hobmair (ÖDP) weisen übereinstimmend darauf hin, dass diese Zulage nur bei Neueinstellungen und auch nur für die Dauer von zwei Jahren gezahlt werden könne. "Das ist ungerecht ohne Ende", sagt Grimm mit Blick auf die bereits vorhandenen Mitarbeiter: "Damit stiftet man nur Unruhe". Hobmair hält es für unabdingbar, dass "ordentliche Arbeit für alle ordentlich entlohnt wird" - und auch Habermeyer fürchtet, dass mit der Arbeitsmarktzulage"eine Unwucht" in die bestehenden Arbeitsverhältnisse gebracht würde. Es sei unbestritten, dass die Stadt Anreize schaffen müsse, um gegen die Konkurrenz der freien Wirtschaft bestehen zu können, so der Grünen-Fraktionssprecher weiter: "Unter anderem deswegen bauen wir ja günstige Wohnungen in Lerchenfeld, damit hier städtische Angestellte oder Polizisten leben können."
Natürlich gebe es an einigen Stellen in der Verwaltung derzeit eine Arbeitsüberlastung, räumt Habermeyer ein. Der Grund dafür sei aber auch darin zu suchen, dass sich die Verwaltung derzeit in einem großen Umbruch befinde. Neben "Dauerkranken" würden mehrere alt gediente "Recken" aufhören, die schwer zu ersetzen seien. "Uns ist völlig klar, dass uns das Thema die nächsten Jahre begleiten wird - und wir werden da auch noch mal einen Schritt machen müssen."
"Wir kriegen doch mit, wie wenige Bewerbungen es gibt"
Schon jetzt diskutiere man an jedem zweiten Montag im Finanzausschuss über die Personalproblematik, sagt FSM-Sprecher Fiedler: "Wir kriegen doch mit, wie wenige Bewerbungen es gibt - auf Stellen, die seit einem Jahr freigegeben und immer noch unbesetzt sind." Notwendige Maßnahmen wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten bekomme man aber unter anderem deshalb nicht hin, weil auch seitens des Personalrats "ewig diskutiert und gestritten" werde. Auch Fiedler räumt ein, dass Arbeitsdruck und Belastung in der Stadtverwaltung teilweise "gigantisch hoch" seien. Eine Lösung könne jedoch nicht sein, dass sich die Kommunen jetzt bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter gegenseitig hoch handeln.
"Uns sind die Schwierigkeiten bewusst, es gibt aber einfach nicht den goldenen Weg", sagt Fiedler - und auch Grimm versichert, dass die Freien Wähler das Thema nun sicher nicht in irgendeiner Schublade verschwinden lassen: "Die Mitarbeiter sind natürlich das A und O, sonst können wir den Laden zusperren."
