Vorbei sind die Zeiten, in denen die Gemeinden mit Begeisterung in die eigene Kasse schauten. Der Krieg in der Ukraine, die Inflation, steigende Energie- und Personalkosten - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - schlagen sich direkt oder indirekt in den Bilanzen der Kommunen nieder. Erwartungsgemäß nicht prickelnd war die Stimmung am Montagabend im Neufahrner Gemeinderat, als es darum ging, den Haushalt für das Jahr 2024 zu verabschieden. Aber betrübt war die Atmosphäre im Saal dennoch nicht, ganz im Gegenteil: Alle Fraktionssprecherinnen und -sprecher waren sich einig, dass die Gemeinde trotz der schwierigen Umstände einen "soliden" und "belastbaren" Haushalt verabschieden konnte. Dieser wurde einstimmig angenommen.
Vorgestellt wurde der Haushalt 2024 von Josef Nießl, der die Kommune als externer Berater bei der Haushaltsaufstellung unterstützt hat. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 63,5 Millionen Euro und liegt damit rund eine Million Euro unter dem Gesamtvolumen des Vorjahres. Positiv für die Gemeinde ist, dass sich die Einnahmen bei den wichtigsten Steuern und Zuweisungen gegenüber den Haushaltsansätzen des Vorjahres erhöht haben. So wird bei der Gewerbesteuer mit einem Ansatz von 13,6 Millionen Euro und bei der Einkommensteuerbeteiligung von 17,7 Millionen Euro gerechnet.
Die wichtigsten Projekte sind die Erschließung des Baugebiets Nord-West und die Turnhalle
Was die Ausgaben angeht, die größte Einzelausgabe bleibt nach wie vor die Kreisumlage, welche die Kommunen an den Landkreis als dessen wichtigste Einnahmequelle zu entrichten haben. Aufgrund der gesunkenen Umlagekraft der Gemeinde sinke die Kreisumlage bei gleichbleibendem Hebesatz, heißt es in den Vorlagen. Sie beträgt demnach 14,16 Millionen Euro, der Hebesatz soll jedoch erhöht werden. Die Personalkosten steigen auf 12,99 Millionen Euro, Hauptgrund sind die zu erwartenden höheren Tarifabschlüsse. Auch die Energiekosten im Verwaltungshaushalt erhöhen sich "drastisch". Erfreulich für viele dürfte sein, dass für das Jahr 2024 keine Neuverschuldung geplant ist.
Das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2024 bis 2027 hat ein Gesamtvolumen von 42,4 Millionen Euro, wovon 14,6 Millionen Euro im laufenden Jahr veranschlagt sind. Die Investitionen sollen fast zur Hälfte über Grundstückserlöse finanziert werden. Die wichtigsten Projekte im Jahr 2024 sind die Erschließung des Baugebiets Neufahrn Nord-West (2,6 Millionen Euro im laufenden Jahr), der Neubau der Sporthalle am Jahnweg (1,5 Millionen Euro) und Ausgaben für die Ausrüstung der Feuerwehr (1,27 Millionen Euro). Weitere Maßnahmen sind die Sanierung des Rathauses und Fahrradabstellanlagen im Bahnhofsumfeld.
Bürgermeister Franz Heilmeier (Grüne) sagte, die Gemeinde habe einen "bemerkenswert stabilen Haushalt" verabschieden können. Er dankte auch dem Gemeinderat, der "sachorientiert" gearbeitet habe. Gemeinderätin Beate Frommhold-Buhl (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Gemeinde ihre Aufgaben weiterhin stemmen könne und sagte, dass sie trotz steigender Kosten kein Einsparpotenzial beim Personal sehe. Manfred Holzer (Freie Wähler) sprach von einem "belastbaren Haushalt". Burghard Rübenthal (CSU) mahnte zur Vorsicht: Zwar hätten sich die Gewerbesteuereinnahmen positiv entwickelt, doch sei damit wohl vorerst die Obergrenze erreicht, weshalb man "vorsichtig planen" müsse. Seiner Meinung nach sollte so viel wie möglich investiert werden, die Verwaltungskosten sollten aber so niedrig wie nötig gehalten werden.
