Ein rechtlicher Anspruch besteht nicht mehr darauf. Der entsprechende Tarifvertrag ist ausgelaufen. Dennoch wird die Stadt Moosburg ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter bestimmten Bedingungen auch weiterhin die Möglichkeit bieten, in Altersteilzeit zu gehen. Einen entsprechenden Antrag des Personalrats hat der Stadtrat, allerdings in abgeänderter Form, in seiner jüngsten Sitzung mit klarer Mehrheit beschlossen. Wer 15 Jahre für die Stadt gearbeitet hat, kann die Regelung grundsätzlich in Anspruch nehmen. Allerdings immer nur 2,5 Prozent der Belegschaft, also momentan acht Leute.
Auch wenn das Ergebnis am Ende mit 20:3 Stimmen sehr deutlich ausfiel, machte das Gremium sich die Entscheidung nicht leicht. Der Abstimmung ging eine ausführliche und leidenschaftliche Diskussion voraus, die sich auf verschiedenen Ebenen bewegte: einer lokalen, in der es darum ging, die durch die Altersteilzeit entstehenden Mehrkosten für die finanziell klamme Stadt gegen die Wertschätzung für verdiente Mitarbeiter und attraktive Arbeitszeitmodelle als Langzeitperspektive für potenziell neues Personal aufzurechnen. Und einer gesamtgesellschaftlichen Ebene, auf der einige Stadtratsmitglieder eine in ihren Augen bedenkliche Entwicklung hin zu immer mehr Forderungen und weniger Leistungsbereitschaft ausgemacht haben wollten.
Ein entschiedener Gegner der Altersteilzeit ist Bürgermeister Josef Dollinger (FW). Nicht, weil er es dem Personal nicht gönnt, sondern als Chef einer Kommune, die nur unter Auflagen vom Landratsamt die Genehmigung des aktuellen Haushalts bekommen hat. "Haushaltstechnisch und mit Blick auf den Personalstand können wir das nicht so ohne Weiteres stemmen", sagt Dollinger. Für das Jahr 2025 würden durch die Altersteilzeit 60 000 Euro an zusätzlichen Ausgaben entstehen, rechnete er vor. "Und 60 000 Euro als freiwillige Leistung sind bei der derzeitigen Haushaltslage schon problematisch."
Zudem fürchtet der Rathauschef um den Personalbestand, wenn etablierte Mitarbeiter früher ausscheiden. "Das sind sehr gute Kräfte und bei der derzeitigen Lage ist es sehr schwer, wieder so gute Kräfte zu rekrutieren", argumentierte der Bürgermeister. "Ich unterstütze jederzeit unsere Mitarbeiter, aber bei der Altersteilzeit kann ich nicht mitgehen", so sein Fazit.
Viele im Stadtrat sehen es jedoch anders. "Bislang bestand ja ein gesetzlicher Anspruch und jetzt auf einmal würden wir es wegen der Haushaltslage nicht mehr machen?", wunderte sich Johannes Becher (Grüne). Er plädierte dafür, eine gute Regelung für das Personal zu finden, "sonst schießen wir uns aus auf lange Sicht selbst ins Knie". Gute Mitarbeiter verliere man nicht gerne, sagte FW-Fraktionssprecher Reinhard Lauterbach, aber er schloss sich dennoch Bechers Sichtweise an. Er sehe es "auch als Motivation", bei Stellenanzeigen können man damit werben, auf lange Sicht Altersteilzeit anzubieten.
"Jeder will seinen Lebensstandard halten, aber weniger arbeiten", sagt Ludwig Kieninger
Philipp Fincke (FDP) sieht es genauso: "Wir beschweren uns immer, dass wir so schlechte Bewerbungen bekommen. Und hier können wir sagen, dass wir langjährigen Mitarbeitern etwas anbieten." Benedict Gruber blickte über die Stadtgrenze hinaus. "Der Landkreis und die Stadt Freising machen es auch. Ich weiß nicht, ob wir uns bei der schwierigen Personallage einen Gefallen tun, wenn wir es nicht bewilligen", sagte der Fresh-Stadtrat. Alexander Strobl (Linke) sieht die Altersteilzeit "als Wertschätzung für ältere Mitarbeiter, die lange dabei waren".
Gerd Beubl (SPD) teilte "die Ansicht des Bürgermeisters in Bezug auf den Haushalt und die Personallage". Letztlich sprach er sich wie sein Parteikollege Martin Pschorr aber doch dafür aus. Vizebürgermeister Georg Hadersdorfer (CSU) sieht es "als Belohnung für Leute, die viele Jahre lang gute Arbeit bei uns geleistet haben".
Ludwig Kieninger (FW) blickte da eher auf das große Ganze: "Gesamtgesellschaftlich funktioniert das überhaupt nicht. Jeder will seinen Lebensstandard halten, aber sich immer weniger einbringen und weniger arbeiten." Und das, obwohl man "überall Probleme mit dem Personal hat, ob in der Verwaltung, im Handwerk oder im Kindergarten". Karin Linz (CSU) schlug in dieselbe Kerbe: "Die Leute werden immer fordernder und wollen nichts mehr leisten. Wo soll denn das Geld dann herkommen?" Zusammen mit dem Bürgermeister stimmten Kieninger und Linz schließlich gegen die Altersteilzeit.
