Bevor an diesem Montag, 19. Dezember, die Haushaltssatzung für das kommende Jahr verabschiedet wird, hat sich der Moosburger Stadtrat traditionell noch einmal mit diversen haushaltsrelevanten Anträgen von Vereinen und Organisationen oder aus Reihen des Gremiums selbst beschäftigt. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt mahnten Kämmerer Martin Krumbucher und Bürgermeister Josef Dollinger (FW) dabei einmal mehr zur Sparsamkeit.
"Ich bitte Sie darum, nicht das gesamte Geld auszugeben", sagte der Kämmerer. Dollinger verwies auf die geplante Zuführung von knapp 400.000 Euro vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt, obwohl das im Normalfall eigentlich anders herum vorgesehen ist. Im Vermögenshaushalt fehlten rund zwei Millionen, so der Bürgermeister, "und ich sehe auch für die Folgehaushalte durchaus erhebliche Finanzlücken". Der Stadtrat rang deshalb auch bei eher geringeren Geldbeträgen mit sich, diskutierte die Anträge teils ausführlich und senkte bei manchen den Daumen.
Der Wochenmarkt ist Angelegenheit der Stadt
Die Erhöhung des Zuschusses für die Marketing-Genossenschaft (MeG) auf 150.000 Euro nahm das Gremium, wie zuvor vom Finanzausschuss empfohlen, bei vier Gegenstimmen an. Der Antrag der Freien Wähler, der MeG weitere 7500 Euro zuzugestehen, um eine mögliche Verlegung des Wochenmarktes - beispielsweise in eine temporäre Fußgängerzone auf Herrnstraße und Stadtplatz - mit einem Konzept zu bewerben, scheiterte jedoch klar. Die Organisation des Marktes sei ohnehin Angelegenheit der Stadt selbst und nicht der MeG, war in der Beschlussvorlage der Verwaltung zu lesen.
Das Katholische Kreisbildungswerk Freising bekommt 1500 Euro für seine Eltern-Kind-Gruppe. Die beantragten 1700 Euro für die Erwachsenenbildung wurden abgelehnt, weil diese Aufgabe die Volkshochschule übernehme, hieß es. Der Stalag-Verein erhält 2650 Euro, um eine Informationstafel an der Sabathiel-Baracke, der einzigen noch weitgehend im Originalzustand befindlichen Häftlingsunterkunft des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers, aufstellen zu können. Der TSV Moosburg erhält 45.000 Euro, um seinen alten und löchrigen Zaun an seinem Sportplatz, durch den offenbar immer wieder Unbefugte aufs Gelände kommen, erneuern zu können.
Höhere Entschädigung für Ferienspielebetreuerinnen und Schulweghelfer
Die Haushaltsstelle "Klimaschutz" bekommt zusätzlich 5000 Euro, um damit ein Förderprogramm zur Nutzung beziehungsweise der Verminderung des Abflusses von Niederschlagswasser einzurichten. Dies hatten die Freien Wähler beantragt. Die Aufwandsentschädigung für Betreuerinnen und Betreuern bei den Ferienspielen wird auf Antrag von Jugendreferent Julian Grübl (Fresh) von zehn auf zwölf Euro pro Stunde aufgestockt. Auch Schulweghelfer erhalten künftig zwölf Euro in der Stunde. Für Projekte in der serbischen Gemeinde Hodschag, jetzt Odzaci, mit der 2023 seit 50 Jahren ein Patenschaftsverhältnis besteht, wurden 2000 Euro bewilligt. Das hatte Martin Pschorr (SPD) beantragt.
Die Altstadtförderer bekommen zur Deckung der laufenden Kosten künftig 780 statt 500 Euro im Jahr. Eine Optimierung der Beleuchtung im Zehentstadel, wie von den Altstadtförderern gewünscht, lehnt der Stadtrat jedoch ab. Einstimmig wurde dagegen der Antrag der CSU angenommen, dass 50.000 Euro in den Haushalt aufgenommen werden, um notwendige Gutachten und Planungen zur Ermittlung des Schulbedarfs damit zu finanzieren.