Gewerbegebiet Degernpoint: Nein zu Asylbewerberheim

Eine Asylbewerberunterkunft im Gewerbe- und Industriegebiet Degernpoint, das ist mit dem Bebauungsplan nicht zu vereinbaren, meint der Stadtrat. (Foto: Marco Einfeldt)

Der Moosburger Stadtrat lehnt eine beantragte Unterkunft für 140 Personen ab. Wegen Einwänden der Nachbarn erteilt er keine Befreiung vom Bebauungsplan.

Im Oktober ist eine geplante und vom Bauausschuss des Stadtrats gebilligte Asylunterkunft für 44 Personen in der Moosburger Neustadt gescheitert, weil es Differenzen zwischen dem Antragsteller und dem Landratsamt bezüglich der Miete gab. Am Montag stand in der Sitzung des Stadtrats nun ein neuer Antrag für ein noch viel größeres Wohnheim im Industrie- und Gewerbegebiet Degernpoint auf der Tagesordnung, er wurde vom Gremium jedoch einstimmig abgelehnt.

Geplant waren laut eingereichtem Vorbescheidsantrag zwei jeweils 14 mal 36,4 Meter große Baukörper. Diese sollten in zweiter Reihe auf einem rund 3300 Quadratmeter großen Baugrundstück temporär aufgestellt werden und als Unterkunft für Geflüchtete dienen. Wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt, hätte die Unterkunft gemäß den Unterlagen Platz für circa 140 Personen geboten.

Die Baukörper hätten prinzipiell den Festsetzungen des Bebauungsplans entsprochen. Das betreffende Quartier ist jedoch als Industriegebiet ausgewiesen. Und in einem solchen ist eine Wohnnutzung nicht zulässig. Laut Baugesetzbuch kann für derartige mobile Unterkünfte zwar vorübergehend eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden - allerdings nur, wenn dies "auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist", schrieb die Stadtverwaltung.

Im vorliegenden Fall jedoch, das berichtete Bürgermeister Josef Dollinger (FW) in der Sitzung, gab es Nachbar-Einwände. Außerdem, so hieß es in der Beschlussvorlage, liege das Grundstück in einem Gebiet mit "lärmintensiver Nachbarnutzung", sodass gesundes Wohnen nicht möglich sei. Johann Reif (FW) sagte, er lehne das Vorhaben in seiner Funktion als Migrationsreferent ab, "weil eine Integration der Menschen" in einem Industriegebiet vor den Stadttoren nicht möglich sei. Er erinnerte daran, dass vor ein paar Jahren an ähnlicher Stelle schon einmal eine Asylbewerberunterkunft hätte errichtet werden sollen. "Und die ist genau aus diesem Grund damals auch abgelehnt worden."

Dem Antragsteller half es auch nicht, dass er in der Sitzung anbot, Lärmschutzwände auf dem Grundstück zu errichten. Auch über die Größe der Unterkunft könne man noch reden. Der Stadtrat lehnte das Vorhaben geschlossen ab.