Es war der Versuch, durch eine Vergrößerung der Gremien doch noch ihre Sitze zu behalten, aber jetzt sind Jörg Kästl (ÖDP) und Stefan John (Linke) endgültig raus aus den großen Ausschüssen des Moosburger Stadtrats. Ihr fraktionsübergreifender Antrag, den sie zusammen mit Drittem Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) und Philipp Fincke (FDP) gestellt hatten und der die Erhöhung der Sitzzahl von jeweils elf auf zwölf plus Bürgermeister vorsah, wurde am Montag vom Stadtrat mit 12:8 Stimmen abgelehnt. Das hat zur Folge, dass Kästl als Finanzreferent kein Mitglied des Finanzausschusses mehr ist. Nach der Abstimmung verließ er erst mal kurz mit versteinerter Miene den Sitzungssaal.
Aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 19. Oktober 2022 hatte der Stadtrat im März eine Umbesetzung seiner Ausschüsse vornehmen müssen - auf Antrag von AfD-Stadtrat Gerhard-Michael Welter, der dadurch in den Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss sowie in den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss einzog. Die drei Jahre lang praktizierte Ausschussgemeinschaft zwischen Kästl und John, die Welter einen Sitz verwehrt hatte, ist gemäß der neuen Rechtsprechung unzulässig. Durch eine Erhöhung auf zwölf Sitze hätte aber Kästl in beiden Ausschüssen wieder einen Sitz bekommen und diesen - ohne formal eine Ausschussgemeinschaft zu bilden - mit John geteilt.
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Kästl wäre laut Antrag als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss vorgesehen gewesen und von John im Abwesenheitsfall vertreten worden. John hätte den Sitz im Bauausschuss bekommen und Kästl dort den Stellvertreterposten übernommen. Bei 25 Stadtratssitzen könne man nicht von einem "Aufblähen" der Ausschüsse reden, wenn diese von elf auf zwölf ehrenamtliche Ratsmitglieder vergrößert würden, argumentierte Kästl. Gleichwohl wisse er, dass es sich um keine Selbstverständlichkeit handele, darum bitte er das Gremium um Unterstützung.
Doch dieses wollte der Bitte nicht mehrheitlich nachkommen. Grundsätzlich könne er dem Antrag, dass alle Gruppierungen in den beiden Ausschüssen vertreten wären, ja was abgewinnen, sagte Bürgermeister Josef Dollinger (FW). "Aber ein Ausschuss soll bewusst möglichst klein gehalten werden, um effektiv beraten zu können, sonst könnte man gleich wieder alles im Plenum besprechen." Erwin Weber (CSU) fand "das Ansinnen ja nachvollziehbar", verwies aber auch darauf, dass das Stimmergebnis bei der Wahl widergespiegelt werden sollte: "Da hatte die ÖDP 3,5 Prozent, aber in einem Zwölfer-Ausschuss hätte sie eine 8,3-Prozent-Gewichtung." Wenn man - auch ohne offizielle Ausschussgemeinschaft - den Stimmanteil von ÖDP und Linke betrachte, schaue die Gewichtung schon wieder anders aus, entgegnete Kästl.
Ludwig Kieninger (FW) sagte, er finde "alles so beliebig. Vor drei Jahren haben wir alles so beschlossen, da hat alles so gepasst zum Nachteil von Herrn Welter - und jetzt wird gejammert, weil sich in der Rechtsprechung was geändert hat". Martin Pschorr (SPD), nach eigenen Worten "kein Freund großer Ausschüsse", sprach ebenfalls von einer gewissen "Beliebigkeit", wenngleich er das Ansinnen der Antragsteller nachvollziehen könne.
Julian Grübl (Fresh) betonte, man habe mit John und Kästl bisher "gut zusammengearbeitet, sie sollten weiter dabei sein". Michael Stanglmaier sagte, die Grünen wären mit ihren drei Ausschuss-Sitzen gemäß des Wahlergebnisses theoretisch bei einer Erhöhung auf zwölf Mitglieder auch "benachteiligt". Aber er sehe es "nicht als Nach-, sondern als Vorteil, man kriegt so neue Aspekte in den Ausschuss rein - und aufgebläht ist er dann auch nicht". Gerhard-Michael Welter schlug "als Kompromiss" vor, dass seine noch unbesetzten Stellvertreterposten zu haben wären. Darauf kam jedoch keine Reaktion.
